Landesholding-Gesetz: Stellungnahme des SPÖ-Landtagsklubs

"Recht bleibt Recht, Herr Präsident!"

Klagenfurt (SP-KTN) - Bezug nehmend auf die Reaktion des Kärntner Landtagspräsidenten Jörg Freunschlag in der Causa "Landesholding-Gesetz" stellt der SPÖ-Landtagsklub Folgendes fest:
Tatsache ist, dass der Kärntner Landtag am 11. Mai 2006 einstimmig die Änderung des Landesholding-Gesetzes beschlossen hat. Am 19. Juni 2006 hat die Bundesregierung dieser Änderung ausdrücklich zugestimmt und dies mit Schreiben vom 27. Juni 2006 der Kärntner Landesregierung mitgeteilt.

Unmittelbar danach wurde der entsprechende Aktenvorgang dem Landeshauptmann (BZÖ) und darauf dem Landtagspräsidenten (BZÖ) zur Unterzeichnung vorgelegt. Ein Zeitraum von mehr als einem Monat dürfte bei aller Zeitknappheit wohl genügen, um ein im wesentlichen Interesse des Landes Kärnten liegendes Gesetz legistisch umzusetzen.

Auch wenn dieses Gesetz - aus welchen Gründen auch immer - beim Landeshauptmann liegen geblieben sein sollte, hätte wohl eine kurze Urgenz des Parteifreundes und Landtagspräsidenten genügt. Fakten lassen sich nicht schönreden. Recht bleibt Recht, auch und gerade für einen Landtagspräsidenten.

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