Arbeitsmarkt: Bures kritisiert "Versagen der Regierung"

Bartenstein schönt Statistiken - "Die Menschen haben genug von Wolfgang Schüssel und seiner Politik"

Wien (SK) - Mit scharfer Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung meldete sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag zu Wort. Es sei eine "Ungeheuerlichkeit", wie Arbeitsminister Bartenstein "arrogant und abgehoben" über die Rekordzahl an von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen hinweggehe, so Bures in einer Pressekonferenz. Denn von der von Bartenstein behaupteten "Trendwende" sei leider keine Spur. Bures wirft der Regierung vor, dass sie sich "in Vorwahlpanik" vor allem auf Zahlenspielereien verlegt hat, um so "ihr arbeitsmarktpolitisches Versagen" zu verschleiern. ****

Denn die tatsächlichen Arbeitsmarktdaten ließen eben keine Trendwende erkennen. Darüber hinaus hat Bartenstein seit dem Jahr 2001 in 13 Pressekonferenzen (inklusive seiner heutigen) schon die "Trendwende" verkündet, während die Arbeitslosigkeit auf den absoluten Rekordwert in der II. Republik gestiegen sei. Kurz: Bures hält Bartensteins regelmäßige Beschwörung der "Trendwende" für "einen Schmäh".

Bures stellte im Folgenden die arbeitsmarktpolitische Bilanz der Regierung Schüssel dar. So ist im ersten Halbjahr 2006 die Zahl der Arbeitssuchenden um über 5.000 höher als von Jänner bis Juni 2005, bei den Jugendlichen stieg die Arbeitslosigkeit ebenfalls und war um über 1.000 höher als im Vorjahr.

Und wenn man das Jahr 2000 zum Vergleich nimmt, "ist das Gerede von der Trendwende geradezu ungeheuerlich", so Bures. Denn heute sind mit 246.241 Arbeitssuchenden (inklusive 49.542 in Schulungen) um über 70.000 mehr Menschen arbeitslos als im Juli 2000. Das ist ein Anstieg um über 40 Prozent. Noch düsterer ist die Lage bei den Jugendlichen. Hier sind heute 50.887 ohne Job (davon 18.307 in Schulungen), nur um 234 weniger als im Vorjahr, aber um 23.539 mehr als vor sechs Jahren. Hier beträgt der Anstieg 86 Prozent.

Außerdem wies Bures darauf hin, dass mittlerweile über 800.000 Österreicher (also jeder vierte Beschäftigte) einmal im Jahr arbeitslos sind. Auch diese individuelle Betroffenheit von Arbeitslosigkeit habe unter Schüssel um mehr als 100.000 zugenommen.

"Das sind die realen Zahlen, wo nicht geschwindelt wird", so Bures weiter. Konkret wirft sie dem Arbeitsminister vor, dass tausende Arbeitslose, etwa die Bezieher von Übergangsgeld, aus der Statistik herausgerechnet werden. Und Bures verweist auf Experteneinschätzungen der Arbeiterkammer und von Wifo-Chef Karl Aiginger. Die AK hat erklärt, dass es ohne ernsthafte Maßnahmen keine Trendwende geben werde; Aiginger hat gemeint, dass Österreich bei der Beschäftigung das gravierendste Problem habe.

In dem Zusammenhang kritisierte Bures, dass jetzt kurz vor der Wahl immer mehr Menschen in Schulungen "versteckt werden". Grundsätzlich seien AMS-Schulungen sinnvoll, freilich dann nicht, wenn der eigentliche Hauptzweck offensichtlich nicht erreicht werde. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin berichtete von zahlreichen Beschwerdebriefen und E-Mails, die bei ihr eingelangt sind. So haben 50 arbeitslose AkademikerInnen in einem gemeinsamen Brief sich über überforderte Berater (die pro Beratungsgespräch nur 11 Minuten Zeit haben) beschwert; und niemand von diesen 50 hat in Folge des Kurses einen Job gefunden.

Bures erinnerte auch an die gebrochenen Versprechen von Kanzler Schüssel, der eine Arbeitslosenrate von unter drei Prozent und jedem Jugendlichen eine Lehrstelle in Aussicht gestellt hatte. Das Ergebnis sei Rekordarbeitslosigkeit und eine Verdoppelung der Jugendarbeitslosigkeit.

Im Unterschied zur ÖVP sei für die SPÖ die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oberste Priorität, betonte Bures. Und darum werde es bei der bevorstehenden Nationalratswahl auch gehen. Während die SPÖ ihre Konzepte mit einer Entlastung des Mittelstands, einer Investitionsoffensive und der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung auf den Tisch gelegt habe, komme von der derzeitigen Regierung nur Schönreden.

"Ich bin sicher, dass viele Menschen dieses Schönreden schon satt haben. Die Menschen haben genug von Wolfgang Schüssel und seiner Politik", sagte Bures. (Schluss) wf

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