Jarolim: Entwicklung in der Hypo Alpe-Adria weist "Richtung Bananenrepublik"

SP-Justizsprecher sieht weitere Gefährdung des Kapitalmarktes Österreich durch verantwortungslose Personalpolitik - Was macht Grasser?

Wien (SK) - "Es reicht offenbar nicht, dass schon durch die verantwortungslose Vorgangsweise in den ÖBB dem Unternehmensstandort und Kapitalmarkt Österreich erheblicher Schaden zugefügt worden ist", erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst im Zusammenhang mit dem erfolgten Rücktritt des Vorstandsdirektors der Hypo Alpe-Adria-Bank, Wolfgang Kulterer. Nun solle über Wunsch des Landeshauptmannes Haider jene Person, durch deren Rücktritt einer Amtsenthebung durch die Finanzmarktaufsicht FMA zuvorgekommen werden sollte, mit der höchst bedeutenden und verantwortungsvollen Position des Aufsichtsratspräsidenten der Gesellschaft "geadelt" werden. Jarolim sieht darin eine "Verhöhnung der FMA" und wundert sich, warum Finanzminister Grasser zu keiner Stellungnahme in dieser Sache bereit sei. Als "unglaublichen Skandal" bezeichnete der SPÖ-Abgeordnete die Meldung, wonach Kulterer noch bis 2011 seine Vorstandsgage beziehen wird. "Die Verantwortlichen werden für den der Gesellschaft entstehenden Schaden aufzukommen haben", kündigte Jarolim weitere Aktionen an. ****

"Es bedarf wohl keiner besonderen Fachkenntnis, um zu erkennen, dass diese Vorgangsweise nicht nur eine Verhöhnung der FMA darstellt sondern auch mit den aktien- und bankenrechtlichen Grundsätzen und jenen einer verantwortlichen Unternehmensführung nicht in Einklang zu bringen ist. Entweder ist Kulterer für eine Organfunktion in der Bank geeignet oder er ist es nicht", so der Justizsprecher. "Der Versuch, jemanden vor einer behördlichen Enthebung durch den Sprung auf eine noch verantwortungsvollere Funktion zu retten, ist nur mit Haiders sattsam bekannten Orttafelverrückungen vergleichbar:
verantwortungslos und gegen jegliche gesetzliche Intention".

Jarolim forderte Finanzminister Grasser auf, "unverzüglich zu dieser skandalösen Entwicklung in der Hypo Alpe-Adria-Bank Stellung zu beziehen". Es könne nicht sein, dass selbst in den sensibelsten Bereichen in einer Art und Weise vorgegangen wird, die international einzigartig ist. "Mit derartigen Aktivitäten wird die Position der FMA ausgehebelt und das Land am Weg zur Bananenrepublik ein schönes Stück weitergebracht." Jarolim verwies abschließend darauf, dass laut Medienberichten strafrechtliche Ermittlungen wegen Verdachts der Bilanzfälschung auch gegen Kulterer geführt werden. Zudem haben erstmals in der österreichischen Bankengeschichte Wirtschaftsprüfer ihr Testat für eine Bilanz zurückgezogen.

"Dass anlässlich einer derart skandalösen Entwicklung der Mittelpunkt des traurigen Geschehens zum Chef des Aufsichtorgans erhoben wird, zeigt dramatisch auf, wie im Land unter Schüssel und Grasser aus parteipolitischen Gründen jeglicher Grundsatz der Ethik in der Unternehmensführung unter die Räder gekommen ist", schloss Jarolim. (Schluss) ps/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009