SPÖ kritisiert Blockade des Landesholding-Gesetzes durch Landtagspräsidenten

SP-Wirtschaftssprecher Markut: "Einstimmige Änderungen im Bereich der Landesholding sind wichtige Weichenstellung für eine neue Wirtschaftspolitik"

Klagenfurt (SP-KTN) - Die SPÖ-Kärnten übte heute, Dienstag, Kritik am Präsidenten des Kärntner Landtages, Jörg Freunschlag, im Hinblick auf seine Vorgehensweise betreffend die Kärntner Landesholding. Die im Mai im Kärntner Landtag einstimmig beschlossene Änderung des Landesholding-Gesetzes dürfe nicht von Freunschlag blockiert werden, kritisierte die stellvertretende SPÖ-Klubchefin, LAbg. Nicole Cernic, das Vorgehen von Landtagspräsident Freunschlag und forderte ihn gleichzeitig auf, das für Kärnten wichtige Gesetz endlich zu unterschreiben.

Die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Landesholding, der nach dem Kräfteverhältnis in der Landesregierung nunmehr mit sieben Vertretern besetzt werde, die gesetzliche Absicherung der langfristigen Veranlagung von 250 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds sowie die Vereinigung sämtlicher landeseigener Gesellschaften unter dem Dach der Landeholding seien eine wichtige Weichenstellung für eine neue Wirtschaftspolitik des Landes, sprach sich LAbg. Karl Markut, Wirtschaftssprecher der SPÖ-Kärnten, erneut für die Inkraftsetzung der beschlossenen Änderungen aus. Seit mehr als einen Monat könne das Gesetz nicht in Kraft treten, da Präsident Freunschlag die Gegenzeichnung verwehre. "Handelt es sich bei diesem Vorgehen etwa um ein parteipolitisches Kalkül, damit Jörg Haider noch bestimmte Ziele vor Gesetzesänderung durchpeitschen kann?", fragt sich Markut. Er hoffe, dass dem neuen Landesholding-Gesetz nicht länger ein Riegel vorgeschoben werde, schloss Markut mit einem Appell an Präsidenten Freunschlag.

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