Kickl: "Liste Haider" - SPÖ und Grüne nehmen Demokratiezerstörung kaltlächelnd zur Kenntnis

Versuchte Wählertäuschung, die nicht einmal mehr in Südamerika möglich wäre

Wien (OTS) - Ein demokratiepolitischer Skandal allerersten Ranges ist für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl das geplante Antreten des Orangenhaufens in Kärnten unter dem Namen "Die Freiheitlichen - Liste Jörg Haider".

Kickl sprach von einem Versuch übler Wählertäuschung, der in der Zweiten Republik einzigartig sei und an weißrussische Verhältnisse erinnere. Damit werde unser Land endgültig zu einer Bananenrepublik degradiert. Nicht einmal in Südamerika versuche man heutzutage mehr, unbequeme Oppositionsparteien derart kaltschnäuzig abzuservieren. Das gehe vom unrechtmäßigen Streichen von Förderungen über die versuchte Nichtberichterstattung im staatlichen Fernsehen bis hin zum Diebstahl des Parteinamens.

Ebenso schlimm ist für Kickl aber auch das Schweigen der anderen Parteien zu diesen ungeheuerlichen Machenschaften. Von der ÖVP könne man kaum etwas anderes erwarten, tue sie doch alles mögliche, um der FPÖ zu schaden und ihren orangen Wurmfortsatz künstlich am Leben zu erhalten. Schüssel bleibe auch hier seinem Motto des Schweigens treu. Und auch von der Innenministerin, die schließlich für eine korrekte Wahlabwicklung verantwortlich sei, habe man bislang nichts vernommen.

SPÖ und Grüne wiederum, die sich ja so gerne als Gralshüter der Demokratie aufspielten, würden die Liquidierung demokratischer Grundsätze ebenso kaltlächelnd zur Kenntnis nehmen. Wenn Grüne und SPÖ ihre sonst so salbungsvollen Worte ernstnähmen, müßten sie jetzt laut aufschreien, meinte Kickl. "Aber das haben sie weder bei der Streichung der Akademieförderung noch bei der ORF-Debatte getan, als die FPÖ von den TV-Konfrontationen ausgegrenzt werden sollte, und das tun sie auch jetzt nicht, weil sowohl Gusenbauer als auch Van der Bellen vor Schüssel buckeln, um nach der Wahl Vizekanzler werden zu dürfen. Um das zu erreichen, machen sie bei der Demokratiezerstörung in Österreich willig mit."

Die FPÖ werde jedenfalls rechtliche Schritte setzen, kündigte Kickl an. Es könne schließlich nicht sein, daß sich permanent dieselbe Person über Recht und Ordnung hinwegsetze, nur um ihr eigenes politisches Siechtum weiter zu verlängern.

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