"Pensionsschock" - Einspruch ÖBB gegen Bescheid der VAEB unbegründet

Überweisungsbeträge rechtmäßig vorgeschrieben

Wien (OTS) - Für die im Zusammenhang mit dem Personalabbau bei den ÖBB betroffenen Eisenbahner, die sich in einem unkündbare Dienstverhältnis befanden und die Bahn per "Golden Handshake" (Sonderabfertigung) freiwillig verlassen haben, ist im Sinne des § 311 ASVG ein Überweisungsbetrag zu leisten. Für Beamten sind somit für jeden Monat in einem unkündbaren Dienstverhältnis 7% des Entgelts an den Träger der Pensionsversicherung, der für das Dienstverhältnis zuständig gewesen wäre, zu überweisen.

VAEB sachlich zuständiger Pensionsversicherungsträger

Im Fall der betroffenen Eisenbahner ist dies daher die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, die die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung u.a. der Eisenbahner durchführt.

Sachlich begründet ist die Leistung des Überweisungsbetrages dadurch, dass der ehemalige Dienstgeber (hier die ÖBB) durch den Austritt seiner Pensionszahlungsverpflichtung für immer enthoben wird. Der ausgetretene Dienstnehmer (hier Eisenbahner) muss für diesen Zeitraum - da er ja vom ehemaligen Dienstgeber keinen Ruhegenuss mehr bekommen kann - Pensionsansprüche gegenüber einem Pensionsversicherungsträger erwerben, da er auch entsprechende Pensionsbeiträge für diesen Zeitraum ordnungsgemäß entrichtet hat. Diese Beiträge wurden von den ÖBB eingehoben.

Zahlungsverpflichtung des Bundes?

Seitens der ÖBB wurde nunmehr die Rechtsauffassung vertreten, dass die ÖBB in dieser Angelegenheit nur als "Verrechnungsstelle" auftrete und in weiterer Konsequenz den Bund als Dienstgeber die Zahlungsverpflichtung trifft.

Aus diesem Grund hat die ÖBB die Zahlung der fällig gewordenen Überweisungsbeträge für den Zeitraum von Jänner bis Mai 2005 vorläufig eingestellt, mit Bescheid vom 29.August 2005 wurden diese daher - entsprechend den gesetzlichen Vorschriften - in Höhe von rd. 1,6 Mio. - den ÖBB vorgeschrieben.

Bescheid der MA 15 / Entscheidung des Amtes der Wiener Landesregierung

Die für Überweisungsverfahren zuständige Verwaltungsbehörde des Amtes der Wiener Landesregierung (MA15) hat den seitens der ÖBB eingebrachten Einspruch nunmehr als unbegründet abgewiesen.

Demnach sind die ÖBB auf Grund der gesetzlich geregelten (Teil-) Gesamtrechtsnachfolge als Dienstgeber im Sine des § 311 ASVG zu sehen und für die Leistung des Überweisungsbetrages zuständig.

Gang zum Verwaltungsgerichtshof möglich!

Da die ÖBB binnen 6 Wochen nach Zustellung des Bescheides Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof erheben kann, ist eine endgültige Entscheidung in der Angelegenheit noch ausständig.

Überrascht zeigt man sich in der VAEB hingegen über die unrichtige Einschätzung der Größenordnung der Überweisungsbeträge durch die ÖBB.

Obmann der VAEB, Gottfried Winkler: "Bestimmungen des § 311 keine Neuigkeiten"

"Wenn man die Grundlagen des § 311 ASVG und die mit dem Überweisungsbetrag zusammenhängenden gesetzlichen Bestimmungen als bekannt voraussetzt, kann die Leistung des Überweisungsbetrages sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach nicht wirklich eine Neuigkeit für die ÖBB sein. In der Vergangenheit zumindest konnte die ÖBB die Überweisungsbeträge noch korrekt abrechnen und ordnungsgemäß überweisen."

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Karin Schwarz
Leiterin des Direktionssekretariates der VAEB
Tel.: 0664 5068701

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VEB0001