Stummvoll: SP-Haider beweist wirtschaftliche Inkompetenz der SPÖ

Erich Haiders Vorschläge hätten fatale Folgen für Österreich

Wien, 31. Juli 2006 (ÖVP-PK) "Mit seinen im heutigen `Standard` getätigten Vorschlägen zur Abschaffung der Energieabgabe, der Mineralölsteuer sowie der Gruppenbesteuerung bestätigt SPÖ-OÖ-Chef Erich Haider einmal mehr die wirtschaftliche Inkompetenz der SPÖ", sagte ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Wenn Haider die Mineralölsteuer streichen und auf die Besteuerung von Treibstoff verzichten wolle, sei das europarechtlich gar nicht möglich und komme außerdem einer Ent-Ökologisierung des Steuersystems gleich. "Das kommt für die Österreichische Volkspartei nicht in Frage", so Stummvoll. Es sei typisch, dass die SPÖ mit Steuergeldern nicht umgehen könne und ohne nachzudenken auf sieben Milliarden Euro verzichten wolle, was das Budgetdefizit dramatisch erhöhen würde. "Erich Haider fährt damit weiter eine Melange aus anbiederndem Populismus und wirtschaftlicher Inkompetenz", so der ÖVP-Finanzsprecher. ****

Die von Haider genannte Zahl bei der Abschaffung der Gruppenbesteuerung (1,4 Milliarden Euro) seien außerdem völlig zu hoch und aus der Luft gegriffen, so Stummvoll weiter. Laut einer IHS-Studie würde die Gruppenbesteuerung maximal 170 Millionen Euro kosten. Die Abschaffung der Gruppenbesteuerung stehe daher für die Österreichische Volkspartei ebenso wenig zur Diskussion, denn die Gruppenbesteuerung sei - neben der KÖSt-Senkung auf 25 Prozent -eine der Maßnahmen, die von der Bundesregierung zur erfolgreichen Standortsicherung gesetzt wurden, was an zahlreichen Ansiedelungen von Unternehmenszentralen und Headquarters in Österreich abzulesen sei. "Haiders Vorschläge beweisen, dass Österreich gut daran tut, nach der Nationalratswahl den erfolgreichen Wirtschaftskurs unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fortzusetzen, und sich nicht auf ein `rotes Abenteuer` mit fatalen Folgen für die österreichische Wirtschaft und den Staatshaushalt einzulassen", so Stummvoll abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001