Swoboda: Die Stunde Europas ist gekommen

Aktive Rolle Österreichs gefordert

Wien (SK) - "Angesichts des Versagens der USA im Nahen Osten, die durch das kritiklose Hinnehmen der israelischen Militärinterventionen gekennzeichnet ist, muss Europa eine klare Position beziehen. Statt abstrusen und weit auseinanderreichenden Positionen, ist nun eine gemeinsame Außenpolitik gefragt", so der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda im Vorfeld des morgen stattfindenden EU-Außenministertreffens. ****

"Ein Alleingang Großbritanniens ist ebenfalls wenig glaubwürdig, hat doch Tony Blair bereits in der Vergangenheit darauf verzichtet, die versprochenen Gegenleistungen für seine Teilnahme am Irak-Krieg einzufordern. Nämlich eine aktivere Rolle der USA im Nahen Osten,", so Swoboda. "Es ist eine Schande für die EU, dass zwar noch immer einige Mitgliedsländer am Irak-Krieg teilnehmen, aber die USA nicht zu einer ausgewogeneren Rolle im Konflikt im Nahen Osten bewegen können."

"Österreichs Außenministerin müsste sich jedenfalls klar und deutlich für ein Ende jeglicher Aggression und für eine dauerhafte Friedenslösung im Libanon, aber auch in Palästina aussprechen. Europa muss das Ende der terroristischen Anschläge, aber auch die maßlosen und zynischen Reaktionen Israels, die nur weiteren Hass schüren, herbeiführen. Daher ist es notwendig, dass die Positionen eines Bruno Kreisky, die auch Richtschnur für die Regierung Vranitzkys waren, von Österreich in die morgige Debatte eingebracht werden", fordert Swoboda abschließend. (Schluss) ps/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0004