Kinderbetreuungsgeld (2): Wiedereinstieg für Frauen erschwert

Regierung hat verabsäumt, Rahmenbedingungen für Eltern zu verbessern - Rechtsunsicherheit beim Zuverdienst irritiert Mütter und Väter

Wien (OTS) - "Die Regierung hat jahrelang nur evaluiert, sprich:
zugeschaut", kritisiert Ingrid Moritz, Leiterin der AK Abteilung Frauen - Familie. Anstatt Schwächen zu beseitigen, die sich schon bald nach Einführung des Kinderbetreuungsgelds im Jahr 2002 abzeichneten, beschränkten sich die Sozialministerin und die Frauenministerin auf Abwarten. Die Regierung setzte keine Schritte, um das Kinderbetreuungsgeld den Bedürfnissen der Eltern anzupassen. "Die Zuverdienstgrenze macht es für Väter schwierig, sich an der Kleinkindbetreuung zu beteiligen - und das hemmt auch den Wiedereinstieg der Frauen. Denn erst eine partnerschaftliche Teilung macht es den Müttern leichter, frühzeitig ins Berufsleben zurückzukehren", so Moritz. Dass die Sozialministerin immer wieder Reformen beim Zuverdienst in Aussicht stellt, aber keine konkreten Schritte setzt, bringt den Müttern und Vätern lediglich Rechtsunsicherheit: Sie können sich nicht darauf verlassen, ob sie nun mehr dazuverdienen dürfen - oder ob sie das Kinderbetreuungsgeld eines Tages doch zurückzahlen müssen. "Betroffene Mütter und Väter werden an der Nase herumgeführt", so Moritz.

Die AK fordert, dass für ArbeitnehmerInnen das Zuverdienen endlich erleichtert wird. Eltern sollen sich zwischen der bisherigen Zuverdienstgrenze oder einer Arbeitszeit bis zu 24 Stunden wöchentlich entscheiden können. In einer Befragung der AK unter Eltern in Karenz haben sich 82 Prozent für die Einführung einer solchen Wahlmöglichkeit ausgesprochen. Das wäre ein wichtiger Anreiz, um Väter für eine Beteiligung an der Kinderbetreuung zu motivieren. Auch der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes selbst muss stärker an die Bedürfnisse der Eltern angepasst werden: Sie sollen wählen können, ob sie das Kinderbetreuungsgeld für eine kürzere Dauer, dafür aber mit einer höheren Leistung beziehen. Mehr partnerschaftliche Teilung würde auch Frauen einen rascheren Wiedereinstieg erleichtern. Außerdem würde es auch die Inanspruchnahme von Elternteilzeit leichter gestaltbar machen. Vor allem für besser Qualifizierte mit höheren Einkommen ist die starre Zuverdienstgrenze ein Hemmnis, um in einem sinnvollen Arbeitszeitumfang ins Unternehmen zurückzukehren.

Der frühzeitige Wiedereinstieg soll auch durch ein breites und flexibles Angebote bei der Kleinkindbetreuung und durch Beratungs-und Weiterbildungsangebote bereits in der Karenzzeit unterstützt werden.

Weiters muss für Mütter und Väter endlich Rechtssicherheit bei Überschreiten der Zuverdienstgrenze geschaffen werden: "Vor vier Jahren wurde im Gesetz eine Zuverdienstgrenze eingeführt. Mütter und Väter richteten ihre wirtschaftliche Situation danach - aber bis jetzt besteht Unklarheit über den Vollzug des Gesetzes. Die betroffenen Familien sind verunsichert", so Moritz.

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