Kräuter kritisiert "Scheinheiligkeit" von Großunternehmen

OMV wirbt für Haubner, ÖBB-Huber warb für ÖVP-Klasnic

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter kritisiert die "teilweise scheinheiligen Distanzierungen" von Konzernen und Unternehmungen im Zusammenhang mit finanzieller und ideeller Wahlunterstützung. Kräuter: "Wenn beispielsweise heute die OMV jegliche Werbetätigkeit für politische Parteien brüsk von sich weist und sich in der heutigen Ausgabe des "Grazer+der Steirer" ein Orange-Inserat von BZÖ-Ministerin Ursula Haubner findet, das von der OMV mitfinanziert wird, so erhebt sich die Ernsthaftigkeit der "politischen Unschuldsbeteuerungen". Der Verbund, die Post und die Lotterien werben beispielsweise in Schüssels ÖVP-Garten-Fibel, macht der SPÖ-Abgeordnete am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aufmerksam. Offensichtlich sei es "politisch korrekt", für Kanzler Schüssel und BZÖ-Minister Inserate zu finanzieren, andere wahlwerbende Parteien aber über Weisungen zur Kontaktvermeidungen geradezu als "aussätzig" zu qualifizieren. ****

Für Kräuter würde der ÖBB-General Martin Huber das "unverfrorenste und empörendste Beispiel" dieses "pharisäerhaften Verhaltens" abliefern. Kräuter: "Herr Huber hat bei der letzten großen Wahlentscheidung, der steirischen Landtagswahl, gemeinsam mit seiner Parteifreundin ÖVP-Spitzenkandidatin Waltraud Klasnic in einem ganzseitigen "Presse"-Inserat posiert. Nun will er ÖBB-Mitarbeitern sogar den Kontakt mit Parteien verbieten, was laut prominenten Verfassungsrechtlern eindeutig als sittenwidrig zu qualifizieren ist." (Schluss) ps

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