Hauptausschuss: Betroffenheit über tödlichen Angriff auf UN- Soldaten Bundesminister Platter informiert über aktuelle Lage im Libanon

Wien (PK) – Die Mitglieder des Hauptausschusses verliehen heute ihrer tiefen Betroffenheit über den Anschlag auf den UN-Posten im Süd-Libanon Ausdruck, durch den drei UNO-Soldaten getötet wurden und in dessen Folge ein Soldat noch immer als vermisst gilt. Den Angehörigen sprachen sie ihr aufrichtiges Mitgefühl aus.

Wie Verteidigungsminister Günther Platter betonte, könne man nach derzeitigem Wissensstand noch nicht sagen, ob sich der österreichische Soldat unter den Todesopfern befindet oder ob es sich dabei um den Vermissten handelt. Jedenfalls sei man nicht
nur mit der Familie des betreffenden Soldaten in engstem Kontakt, sondern auch mit den zwei anderen Soldaten, die sich noch in
dieser Region des Libanon befinden, sowie mit deren Angehörigen. Auch mit den vier Soldaten, die in Damaskus ihren Dienst
versehen, und mit deren Familien halte man ständigen Kontakt aufrecht. Dabei werde auch die Hilfe von Psychologen in Anspruch genommen. Der Minister zollte den Soldaten seinen persönlichen Respekt, da diese trotz der dramatischen Situation weiterhin
ihren Dienst im Rahmen der UNO-Mission leisten wollen.

Die Abgeordneten (Michael Spindelegger, Hermann Schultes – beide V, Josef Cap, Erwin Niederwieser, Johann Maier – alle S, Sabine Mandak – G und Markus Fauland – F) und der Minister waren sich darin einig, dass die Attacke auf einen UNO-Stützpunkt
schärfstens zu verurteilen ist. Sie befürchteten unisono unabsehbare Auswirkungen auf alle UN-Missionen. Bundesminister Platter unterstrich die besondere Dramatik der Situation im
Libanon und äußerte sich skeptisch bezüglich eines baldigen Waffenstillstands. Hinsichtlich einer österreichischen
Beteiligung an einem UNO-Friedenseinsatz plädierte Platter für Zurückhaltung, da dabei Kampfhandlungen nicht auszuschließen sein werden. Morgen werde sich der Nationale Sicherheitsrat umfassend
mit dem Thema auseinandersetzen, informierte er.

Abgeordneter Michael Spindelegger (V) teilte die Bedenken
Platters im Hinblick auf die diskutierte UNO-Mission, da diese
keine friedenserhaltende, sondern eine friedensschaffende sein werde. Abgeordneter Josef Cap meinte, man stehe vor einer "unfassbaren Katastrophe", denn die Auseinandersetzung gehe weit über das Übliche hinaus. Israel habe sich selbst keinen guten Dienst erwiesen, sagte er.

Bundesminister Günther Platter hatte am Beginn der Debatte die Abgeordneten über den, wie er sagte, tragischen Vorfall genau informiert, bei dem der UNO-Posten gänzlich zerstört worden ist. Die Aufgabe der vier Soldaten habe darin bestanden, den Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon zu beobachten. Über den Vorfall gebe es zwei Versionen, wobei er bei der Beurteilung "mit Behutsamkeit" vorgehen wolle. Die UNO werde aber nun genauestens untersuchen, ob es sich tatsächlich, wie den Angaben der israelischen Armee zu entnehmen ist, um ein Missverständnis handle, da die Bombe der 1 km weiter entfernten Stellung der Hisbollah gegolten hat, oder ob es sich um einen gezielten Angriff auf den UNO-Posten handelt, wie Kofi Annan dies mutmaßt.

Auf Anfragen der Abgeordneten berichtete der
Verteidigungsminister, dass man in der Zeit vom 17. bis 22. Juli
im Rahmen von drei Flügen mit dem C130 Herkules des Bundesheeres 118 Personen zurückgeholt habe, darunter 68 Österreicher und Österreicherinnen und 50 EU-Bürger und –Bürgerinnen. Italien habe darüber hinaus die Bemühungen um die Ausreise der sich im Libanon aufhaltenden Ausländer und Ausländerinnen unterstützt und ebenfalls Österreicherinnen und Österreicher ausgeflogen. Insgesamt seien 310 ausreisewillige Österreicherinnen und Österreicher in Sicherheit gebracht worden, 114 befänden sich
noch im Libanon, diese wollten aber nicht ausreisen.

Die Mission im Südlibanon existiert seit dem Jahr 1948 und zählt rund 150 Militärbeobachter und zivile Personen. Seit 1973 nehmen auch Österreicher daran teil, wobei der Einsatz seit dem Jahr
1987 unbefristet ist. Konkret befinden sich derzeit inklusive des vermissten Soldaten sieben Österreicher in der Krisenregion. Die Mission auf dem Golan dauert seit 31 Jahren, bis jetzt hat es
jedoch noch keine Zwischenfälle auf Grund der neuesten Eskalation gegeben. Wie Platter bemerkte, erwarte er am Golan auch keine.

Grundlage für die Debatte bildete der Bericht des Verteidigungsministers über die unverzügliche Entsendung eines Hilfskontingents von bis zu 15 Personen nach Zypern zur Unterstützung der Rückholung von österreichischen und EU-Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die den Libanon verlassen haben und nach Österreich gelangen wollen. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. (Schluss)

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