KPÖ kritisiert undemokratisches Wahlrecht

Ein Abgeordneter ist soviel "wert" wie 833 "gewöhnliche" BürgerInnen

Wien (OTS) - KPÖ-PD (Wien) Scharf kritisiert wird von der KPÖ das undemokratische Wahlrecht für die Nationalratswahl: Während den Parlamentsparteien die Unterschrift von nur drei Abgeordneten genügt, um bundesweit zu kandidieren, müssen alle anderen Parteien 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen aufbringen, um in allen neun Bundesländern auf dem Stimmzettel zu stehen.

Erschwert wird diese Hürde dadurch, dass die Unterstützungserklärungen in der kurzen Frist zwischen dem Stichtag (1. August) und dem Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge (25. August) aufgebracht und die UnterstützerInnen persönlich am Gemeindeamt oder Magistrat erscheinen müssen. Darüber hinaus sind diese Unterstützungserklärung länderweise kontingentiert aufzubringen:
Niederösterreich und Wien je 500, Oberösterreich und Steiermark je 400, Kärnten, Salzburg und Tirol je 200, Burgenland und Vorarlberg je 100.

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Abgeordneter soviel "wert" ist wie 833 "gewöhnliche" BürgerInnen", kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner: "Verstärkt wird dies noch dadurch, dass Abgeordnete für beliebig viele Wahlvorschläge unterschiedlicher Parteien unterschreiben dürfen, einfache Bürger hingegen laut Nationalratswahlordnung ausdrücklich nur für eine einzige kandidierende Partei."

Die Aufbringung der notwendigen Unterstützungserklärungen stellt die KPÖ vor große Probleme, zumal sie nach der faktischen Enteigung ihrer Aktiva im Zuge des Treuhand-Prozesses über keinen Parteiapparat verfügt und auf ehrenamtliche Hilfe angewiesen ist.

"Wir werden uns dieser Herausforderung jedoch stellen", so Messner, der auch Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl ist.

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