Wahltermin 1. Oktober endgültig fix Hauptausschuss genehmigt Verordnung der Bundesregierung einstimmig

Wien (PK) – Der 1. Oktober 2006 für den Termin der kommenden Nationalratswahl steht nun endgültig fest. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute einstimmig die diesbezügliche Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl.
Als Stichtag wird der 1. August 2006 bestimmt.

Nach diesem Stichtag orientieren sich bestimmte Fristen, wie die Bestellung der Sprengelwahlleiter und –leiterinnen, die Konstituierung der Wahlbehörden und die Auflegung des Wählerverzeichnisses zur öffentlichen Einsicht. Wer sich zur Wahl stellt, muss am Stichtag die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das
19. Lebensjahr vollendet haben.

Wahlberechtigt sind alle Männer und Frauen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und spätestens mit Ablauf des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Weiters stand die Verordnung des Bundeskanzlers auf der Tagesordnung, mit der die Pauschalvergütung für Leistungen von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, die im Rahmen der Verfahrenshilfe vor den unabhängigen Verwaltungssenaten zu Verfahrenshelferinnen und –helfern bestellt wurden, festgelegt wird. Die Mitglieder des Hauptausschusses genehmigten die
Verordnung ebenfalls einstimmig. (Fortsetzung Hauptausschuss)

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