LR Ackerl: "Nachmittagsbetreuung an Pflichtschulen zeigt mangelnden Gerechtigkeitssinn der Bundesregierung!"

Neue gesetzliche Regelung nimmt Schulerhalter in die Pflicht - es sei denn, der Schulerhalter heißt Republik Österreich

Linz (OTS) - Der oberösterreichische Gemeindereferent Landesrat Josef Ackerl äußert sich heute zum Schulrechtspaket der Bundesregierung und sieht darin eine weitere Schlechterstellung der Gemeinden durch den Bund. "Die prinzipiell begrüßenswerte Nachmittagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler einer Pflichtschule wird in die Hände des Schulerhalters - also in der Regel der Gemeinden - gelegt!" so Ackerl. "Für die ebenfalls ihre Schulpflicht ableistenden Schülerinnen und Schüler in den Unterstufen der Allgemeinbildenden Höheren Schulen, wo er selbst Schulerhalter ist, sieht der Bund diese Verpflichtung aber nicht vor!" Ackerl fordert den Bund auf, diese Ungerechtigkeit abzustellen und auch an den AHS eine Nachmittagsbetreuung einzurichten.

Mit dem Schulrechtspaket 2005 hat der Bund eine gesetzliche Bestimmung erlassen, nach der die Schulerhalter der Pflichtschulen -in der Regel die Gemeinden - eine Nachmittagsbetreuung anzubieten haben, wenn sich dafür mindestens 15 Schüler/-innen anmelden. Diese Nachmittagsbetreuung könne - soweit vorhanden - auch in Horten erfolgen. Ausdrücklich keine Regelung trifft der Bundesgesetzgeber aber für Schülerinnen und Schüler der Allgemeinbildenden Höheren Schulen (AHS). bei denen er selbst Schulerhalter ist. "Dies ist eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber den Städten und Gemeinden!" so Landesrat Ackerl. "Jede Gemeinde mit einer AHS steht also vor dem Problem, nicht nur für die Pflichtschüler/-innen der eigenen Schulen, sondern auch für jene des Bundes eine Nachmittagsbetreuung anzubieten, und kann dafür nicht einmal die vorhandenen Räume nutzen, muss also Plätze in Horten oder gar neu zu schaffenden Räumlichkeiten zur Verfügung stellen!" Ackerl fordert den Bund auf, diese Ungerechtigkeit raschest zu beenden. "Die Diskussion müssten wir übrigens nicht führen, wenn es diese unsinnige Differenzierung im Pflichtschulbereich nicht mehr geben würde!" so Ackerl.

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