Kritik an Arzthonoraren in Öffentlichen Spitälern

Wien (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz übten am Donnerstag GR Ingrid Korosec (ÖVP) und GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne) Kritik an Sondergebühren und Honoraren in Wiens öffentlichen Spitälern. Private Abrechnungsgesellschaften, wie sie von Ärzten in Anspruch genommen würden, machten - so der Vorwurf - Abrechnungen intransparent und nicht nachvollziehbar. Dies soll nun, nachdem der Rechungshof auf diese Situation hingewiesen habe, durch einen Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof geändert werden. Die Abgeordneten der Grünen und der ÖVP sowie zwei Abgeordnete der FPÖ hätten Sigrid Pilz die Vollmacht erteilt, den Antrag einzubringen.

Korosec stellte klar, dass es nicht um die Abschaffung der Sondergebühren gehe. Man wolle Rechtssicherheit und Transparenz. Es sei nicht möglich, kontrollierend Einblick zu nehmen, obwohl es sich um öffentliche Spitäler handle, betonte Dr. Pilz.

Das Ersuchen an den Verfassungsgerichtshof ist, wie im Pressegespräch bekannt gegeben wurde, Ende Juni eingebracht worden.

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