Schulterschluss von WKÖ und WWF zur optimierten Hochwasserbekämpfung

Mitterlehner fordert Einrichtung eines "Runden Tisches" - 7 Punkte-Programm für integrierten Hochwasserschutz präsentiert - Generalschutzplan soll ins Regierungsprogramm

Wien (PWK501) - Seit 2002 haben Hochwässer in Österreich einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 4,5 Milliarden Euro verursacht. Die gewerbliche Wirtschaft war mit knapp einer Milliarde Euro betroffen. Die Wirtschaftskammern unterstützten gemeinsam mit der SVA Unternehmen in den am meisten betroffenen Bundesländern bisher mit rund 19 Millionen Euro an Soforthilfe.

Angesichts dieser Schadensvolumina wollen die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der World Wildlife Fund for Nature (WWF) eine gesamtösterreichisch koordinierte Vorgangsweise erreichen, die ökologische und technische Maßnahmen zusammenführt. Beide Partner unterstützen dabei die verstärkte Erforschung, Finanzierung und sinnvolle Ergänzung etablierter technischer und passiver Maßnahmen im Hochwasserschutz. "Es geht uns darum, die Prioritäten zu ändern. Statt Schadensbehebung muss Schadensvermeidung in den Vordergrund treten", so der stellvertretende Generalsekretär der WKÖ, Reinhold Mitterlehner.

Zur Umsetzung dieser Ziele präsentierten die beiden Organisationen, heute, Donnerstag, in einem Pressegespräch ein gemeinsam erarbeitetes "7 Punkte-Programm zur integrierten Hochwasservorsorge". Die darin enthaltenen Vorhaben reichen von der verstärkten Erforschung von Flusslandschaften (inklusive der Einzugsgebiete) über eine sinnvollere wirtschaftliche Nutzung der gefährdeten Gebiete bis hin zur Schaffung bzw. Erweiterung von Retentionsgebieten, die bei Überschwemmungen den Grossteil der Wassermassen aufnehmen sollen. Mitterlehner sieht Synergien zwischen Wirtschaft und Ökologie: "Das Programm stellt eine Chance für den Wirtschaftsstandort dar. Es wird nicht länger Vermögen vernichtet und durch die notwendigen Baumaßnahmen werden heimische Unternehmen wachsen." Gebraucht werden maßgeschneiderte Lösungen: "Ökologischer Schutz da wo er sinnvoll ist, technischer Schutz da wo er notwendig ist", fasste Mitterlehner zusammen.

Aufbauend auf EU-Vorgaben fordert Mitterlehner die Erstellung eines Hochwasser-Generalschutzplans für ganz Österreich ("analog zum Generalverkehrsplan"). Bis jetzt fehlten bundesweite Grundlagen für den Hochwasserschutz, auch die Datenlage sei schlecht.

Die von der EU zur Umsetzung der Richtlinien vorgegebene Frist von 11 Jahren soll in Österreich nicht abgewartet werden. Österreich habe schon begonnen die Vorgaben umzusetzen, mit der Initiative wolle man den Vorgang unterstützen. Angestrebt wird eine Realisierung der Pläne in der nächsten Legislaturperiode. "Wir sind jetzt in einer Phase der Bewußtseinsbildung, das Ziel ist aber ganz klar, unsere Anliegen im nächsten Regierungsprogramm zu verankern", stellte Mitterlehner fest.

WKÖ und WWF schlagen der Bundesregierung und den Ländern daher die Einrichtung eines "Runden Tisches" zur Hochwasserbekämpfung vor und sind auch bereit, daran teilzunehmen. Der "Runde Tisch" soll vorrangig die potentiellen Hochwasser-Gebiete in Österreich erfassen und konkrete Vorschläge entwickeln, durch welche Maßnahmen Schäden verhindert werden können. Dabei ist auch eine Prioritäten-Liste zu entwickeln. WKÖ und WWF sind bereit, hier ihre Expertise (Umwelt, Bau etc.) einzubringen.

Ein weiteres Ziel der Initiative ist eine gesicherte Finanzierung der Maßnahmen. Bis ins Jahr 2016 beträgt das Budget von Bund und Ländern für den Hochwasserschutz 2,13 Milliarden Euro. Für die Schaffung zusätzlicher Retentionsgebiete soll das WWF Projekt "Jeder Hektar zählt" sorgen. Die Kosten für entsprechende Ablösezahlungen bezifferte WWF- Geschäftsführerin Hildegard Aichberger mit rund einer Milliarde Euro. "Dies ist gut investiertes Geld, denn ökologischer Schutzwasserbau macht Österreich sicherer, schafft neue Lebensräume für Mensch und Natur und kommt vor allem auch der heimischen Wirtschaft zugute", so Aichberger. Angesprochen auf mögliche Betriebsabsiedelungen aus gefährdeten Gebieten versicherte Aichberger: "Es geht nicht darum jemandem etwas wegzunehmen. Wir setzen voll auf die Zusammenarbeit mit den Grundeigentümern". Letztendlich würden gerade sie von einer verbesserten Hochwasservorsorge profitieren. (hp/od)

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