WTO-Nachdenkpause auch im Sinne der ArbeitnehmerInnen nützen: Mindestarbeitsnormen in eine neue Agenda aufnehmen!

Wien (OTS) - "Zurück an den Start: Die Nachdenkpause gehört sinnvoll genützt, um zu entscheiden, wie Mindestarbeits- und Umweltnormen in die Neuverhandlungen integriert werden", kommentiert Éva Dessewffy, WTO-Expertin der AK Wien, den Abbruch der Doha Verhandlungen, der heute formal am WTO-Sitz in Genf getroffen wird. "Nur durch verbindliche Regeln für den Welthandel kann Armut und Sozialdumping global nachhaltig bekämpft werden." Besser als unübersichtliche bilaterale Frei-handelsabkommen wäre ein multilateraler Weg, damit die ärmsten Entwicklungsländer nicht auf der Strecke bleiben. Die AK begrüßt den Vorschlag von EU-Handelskommissar Peter Mandelson, wonach Entwicklungsthemen weiterverhandelt werden sollen, wie etwa der zoll- und quotenfreie Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder.

"Das Thema Arbeit und Beschäftigung muss unbedingt in zukünftige globale Handelsverhandlungen aufgenommen werden. In der WTO wird oft über fairen Handel diskutiert - gemeint sind aber immer nur die Handelsinteressen der Unternehmen. Auch Arbeitnehmer haben ein Recht auf fairen Handel", so Dessewffy. Eine nachhaltige Ursachenbekämpfung von Armut und Sozialdumping muss in der WTO durch die verbindliche Einhaltung der elementaren ArbeitnehmerInnenrechte gewährleistet werden. Dazu gehört die Möglichkeit, Gewerkschaften zu gründen und an Lohnverhandlungen teilnehmen zu können. Obwohl sich die meisten Länder im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dazu verpflichtet haben, werden diese Mindeststandards in der WTO außer Acht gelassen.

Auch die österreichischen ArbeitnehmerInnen sind durch die fehlende Durchsetzbarkeit von Mindestarbeitsnormen negativ betroffen:
Der internationale Handel wird zunehmend liberalisiert, während Mindeststandards bei der Arbeit bisher völlig außer Acht gelassen wurden. Das beschleunigt den globalen "Wettlauf nach unten": Der Standortwettbewerb führt zu Verschlechterungen von Sozial- und Umweltstandards zwischen den WTO-Ländern und wirkt über den ständigen Lohndruck auch auf Österreichs ArbeitnehmerInnen. Deshalb fordert die Arbeiterkammer die verbindliche Verankerung von Mindestarbeits- und Umweltnormen in der WTO und in den bilateralen Abkommen.

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