Darabos: Prokops Forderung nach Asylgerichtshof nicht ernst zu nehmen

ÖVP seit einem Jahr säumig - Paktbruch

Wien (SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos ist die Forderung von Innenministerin Prokop nach Schaffung eines Asylgerichtshofes "ein reines Lippenbekenntnis". Prokop sei auf diesem Gebiet seit einem Jahr untätig. Darabos wirft der ÖVP "Paktbruch" vor. ****

Bereits im Zuge der Verhandlungen über das Asylgesetz habe die SPÖ im Juni des Vorjahres die Einrichtung eines eigenen Asylgerichtshofes durchgesetzt. "Die ÖVP hat sich aber nicht als pakttreu erwiesen und trotz ständigen Drängens der SPÖ keinen Finger zur Umsetzung des Asylgerichtshofes gerührt. Im Gegenteil: einen entsprechenden Entschließungsantrag von der SPÖ hat die ÖVP am 22. Juni 2006 im Nationalrat abgelehnt. Daraus wird klar, dass die ÖVP tatsächlich kein Interesse an einer Beschleunigung der Asylverfahren hat, so Darabos am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

In einer SPÖ-geführten Regierung werde die SPÖ dafür sorgen, dass zügig ein Asylgerichtshof eingerichtet wird. Es sei wichtig, dass die Asylwerber rasch Gewissheit haben, ob sie in Österreich Asyl bekommen oder das Land wieder verlassen müssen. Zudem könnten durch rasche, effiziente und faire Entscheidungen bei den Asylverfahren Kosten eingespart werden. (Schluss) se

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