Schennach: Konsequente Haltung der Opposition zwingt Grasser im Bundesrat Rede und Antwort zu stehen

Grüne: Devotheitsbezeugungen von Abgeordneten der Regierungsfraktionen absolut deplaziert

Wien (OTS) - "Die Nachhilfelektionen in Sachen
Ministerverantwortung und Parlamentarismus der letzten Tage durch die Opposition im Bundesrat haben beim Finanzminister anscheinend Wirkung gezeigt", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach, zum Erscheinen von Finanzminister Grasser im Plenum des heutigen Bundesrates. Umso befremdender ist für Schennach die devote Haltung und die kriecherischen Dankbarkeitsbezeugungen einzelner VertreterInnen der Regierungsfraktionen gegenüber einem Bundesminister der nichts anderes tut, als seinem hochbezahlten Amt pflicht- und verfassungsgemäß auf Druck der Opposition nachzukommen. "Der Sommer würde sich für einige Abgeordnete der Regierungsfraktionen eignen, in Sachen ‚Selbstbewusste Parlamentarier’ Sommercamps oder Weiterbildungsseminare zu belegen. Devotheitsbezeugungen sind angesichts der vorangegangenen Arroganz eines Regierungsmitglieds gegenüber einer parlamentarischen Kammer gänzlich unangebracht", kritisiert Schennach. Insgesamt bewertet Schennach die heutige Anwesenheit des Finanzministers als einen Erfolg der Opposition und einen Erfolg für die Sachpolitik, denn dadurch können nun wichtige Finanzmaterien auch beschlossen werden.

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