FPD: Neuerliche Blamage des VP-Verteidigungsministeriums

Auch Beschwerdekommission gibt FP-Mandatar Jung Recht!

Wien, 25-07-2006 (fpd) - Die im Februar vom
Verteidigungsministerium willkürlich verfügte und den Gesetzen widersprechende Außerdienststellung des Offiziers und Wiener FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag. Wolfgang Jung bei Entfall der Bezüge (ein bisher einmaliger Vorgang) musste schon kurz darauf nach einem Entscheid des Unvereinbarkeitsausschusses des Wieners Landtages aufgehoben werden. Die Kosten für das Verfahren musste das Verteidigungsministerium übernehmen.

Nach mehr als sechs Monaten, in denen Platter&Co. offenkundig versuchten, das Verfahren bis nach der Wahl zu verzögern, wurde dem FP-Abgeordneten nun auch von der parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission recht gegeben. Die Beschwerdeerledigungsschrift des Ministeriums ist bei mir allerdings noch immer nicht eingetroffen, ist der FPÖ-Mandatar verwundert.

Offen ist noch das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Die mündliche Verhandlung vor der Bundes-Gleichbehandlungskommission wurde bereits durchgeführt. Auch hier rechnet Jung mit einer positiven Stellungnahme.

Die Argumentation des Verteidigungsministeriums in den Verhandlungen, wonach der Hauptgrund für die Außerdienststellung jener war, dass Jung seine Funktion als Abteilungsleiter mit der wegen seiner Tätigkeit im Wiener Landtag um 30 Prozent reduzierten Dienstzeit nicht mehr ausüben könne. In den letzten sechs Monaten wurde jedoch kein neuer Leiter bestimmt oder der Posten ausgeschrieben, so dass der Stellvertreter auf sich allein gestellt war.

Die VP wollte ihre Reihen im Ministerium offensichtlich von einem politisch nicht genehmen Offizier "säubern" und einen Versorgungsposten für die Zeit nach der Wahl freihalten. Dadurch wird indirekt auch Druck auf über 6000 verunsicherte Kaderleute bei der Truppe ausgeübt, von denen die Hälfte keine Zukunft beim Heer hat.

Nach vier Jahren "Heeresreform" ohne greifbare Ergebnisse (kein Verband kann inzwischen mehr mobil gemacht werden, ein international einmaliger Zustand!) sind diese völlig demotiviert. Umso wichtiger war der Entscheid der Beschwerdekommission, der eine Ermutigung für Tausende Opfer der VP-Willkür darstellt, ebenfalls um ihre Rechte zu kämpfen. (Schluss)am

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