Das Scheitern der Welthandelsgespräche als neue Chance?

Wien (OTS) - Entwicklungspolitische NGOs verfolgen das Scheitern
mit großer Sorge. Jetzt befürchten sie, dass Entwicklungsländer -besonders die ärmsten unter ihnen - oft schutzlos ihren Handelspartnern ausgeliefert sind.

"Handel muss im Zeichen der menschlichen Entwicklung stehen, das zeigt das Scheitern der WTO-Verhandlungen", so Elfriede Schachner, Geschäftsführerin der AGEZ. Die so genannte Entwicklungsrunde, die die Bedürfnisse und Interessen der ärmeren WTO-Mitglieder ins Zentrum rücken sollte, wurde 2001 in Doha/Qatar ausgerufen und nun ausgesetzt. Die Gespräche scheiterten einerseits an den Agrarsubventionen (wo die EU und vor allem die USA nicht bereit waren, weitere Zugeständnisse zu machen) und andererseits am nicht agrarischen Marktzugang (NAMA): Die Industrieländer suchen neue Märkte, während die Entwicklungsländer ihre (noch) nicht wettbewerbsfähigen Unternehmen vor überlegener ausländischer Konkurrenz schützen wollen.

Laut Koordinierungsstelle und AGEZ wurde die Verhandlungsrunde ihrem Namen nicht gerecht. So wurden Sonderbehandlungen wie wichtige Schutzinstrumente für schwache Ökonomien nie ernstgenommen bzw. integriert, es ging immer nur um Marktzugang für die Industrieländer ohne - Rücksicht auf die Situation in den einzelnen Ländern. Selbst Studien der Weltbank und einiger UN-Sonderorgane bestätigen, dass die Richtung der Doha Runde falsch war: Die Länder, die eigentlich von den Welthandelsabkommen profitieren sollten, stürzten aufgrund der verschärften Rahmenbedingung noch tiefer in die Armutsfalle, Agrarkonzerne dagegen konnten ihre Gewinne steigern. Laut einer Studie von Christian Aid haben die Länder Afrikas südlich der Sahara in den letzten 20 Jahren durch Handelsliberalisierung 300 Milliarden US-Dollar verloren, ungefähr so viel, wie sie im gleich Zeitraum durch Entwicklungshilfe erhielten.

"Mulitlateraler Handel muss zur Verbesserung des Lebensstandards und zur Entwicklung nationaler Ökonomien für alle beitragen," so Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle. "Vom gegenwärtigen Modell haben weder die Bauern im Süden noch die im Norden profitiert."

Mit großer Besorgnis verfolgen KOO und AGEZ die WTO-Verhandlungen. Kann eine Pause zu einem Umdenken führen, um die Welthandelsregeln gerechter zu machen? Jetzt befürchten sie aber eine zunehmende Verlagerung der Interessen in bilaterale Gespräche, in denen Entwicklungsländer - besonders die ärmsten unter ihnen - oft schutz- und blocklos ihren Handelspartnern ausgeliefert sind.

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