Kräuter: "Bundeskanzler verhöhnt mit heutiger Anfrageantwort Parlament!"

Verweigerung der Anfrageantwort unakzeptabel

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter ist über eine glatte Antwortverweigerung des Bundeskanzlers in der heute übermittelten Anfragebeantwortung (4294/AB) zum Personenkreis, der den Eurofighter-Kaufvertrag kennt, empört. Kräuter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Bundeskanzler Schüssel hat vor der letzten Wahl die Finanzierung der Kampfjets durch eine Wirtschaftsplattform versprochen, vor der kommenden Wahl ist er nicht einmal bereit, anzugeben, welche Personen in Österreich den Kaufvertrag kennen. Die Verweigerung des Interpellationsrechtes des Nationalrates ist ein demokratiepolitischer Skandal und eine Verhöhnung des Hohen Hauses." ****

Kräuter hatte in der Anfrage (4299/J) den Bundeskanzler gefragt, ob Schüssel selbst den Kaufvertrag kenne und ob der Verteidigungsminister und der Finanzminister den gesamten Vertrag kennen würden. Weiters wollte der SPÖ-Rechungshofsprecher wissen, ob Schüssels Koalitionspartner Haider den Vertrag kenne bzw. welche Personen ansonsten noch den Vertrag kennen. "Die völlig unakzeptable Antwort des Kanzlers kommt einer Verhöhnung des Parlaments gleich. Schüssel verweigert mit der Aussage 'kein Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzlers' einfach die Auskunft", kritisierte Kräuter.

Schon heute kündigte Kräuter für die Sitzung des Nationalrates am 21. September eine Anfragebesprechung zur Ignoranz des Parlamentes durch Bundeskanzler Schüssel zum Thema Eurofightervertrag an: "Die Öffentlichkeit soll vor den Nationalratswahlen miterleben, wie sich Schüssel und Co zum Eurofighterdeal verhalten, wie vertuscht, verheimlicht und die Zuständigkeit von einer Stelle zur nächsten abgeschoben wird", so Kräuter abschließend. (Schluss) js

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