EU stärkt Forderung nach Korrektur des Anti-Ökostromgesetzes

IG Windkraft erfreut über EU Stellungnahme zu eingebrachten Beschwerden

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich die IG Windkraft über das gestern öffentlich gewordene Schreiben von EU-Energiekommissar Piebalgs an Außenministerin Plassnik. In dem Brief äußert die EU ihre Sorge darüber, dass mit der Novelle des Ökostromgesetzes die EU Ausbauziele für Erneuerbare Energie nicht erreicht werden können. Die Stellungnahme der EU ist die Reaktion der Kommission auf die von der IG Windkraft gemeinsam mit dem europäischen Ökostromerzeuger-Verband EREF eingebrachten EU-Beschwerden.

"Mit dem Schreiben von Energiekommissar Piebalgs stellt die EU klar, dass auch sie nicht erkennen kann, wie mit dem novellierten Ökostromgesetz, das den zukünftigen Ökostromausbau um gut Drei Viertel begrenzt, das EU Ziel von 78,1% Erneuerbare Energie erreicht werden soll. Durch diese eindeutige Stellungnahme von Energiekommissar Piebalgs erhält unsere Forderung nach einer Korrektur des im Mai beschlossenen Anti-Ökostromgesetzes kräftig Rückenwind", so IG Windkraft Geschäftsführer, Mag. Stefan Hantsch.

2004 wurden von der IG Windkraft bzw. dem europäischen Ökostromerzeuger-Verband EREF zwei Beschwerden bei der EU-Kommission anlässlich der Gefährdung des weiteren Ökostromausbaus eingebracht. Sie hatten einerseits zum Anlass, dass Österreich mit der Ökostromnovelle offensichtlich nicht gewillt ist, sein Ziel von 78,1% Erneuerbare Energie am tatsächlichen Stromverbrauch von 2010 zu erreichen, sondern die 78,1% nur an dem schon längst überholten Stromverbrauch von 1997 zu bemessen. Die andere Beschwerde wurde im Frühjahr 2004 aufgrund der stockenden Zahlungen an Ökostrombetreiber eingereicht.

Unrichtige Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums

"Die EU-Kommission geht in ihrem Schreiben in beiden Punkten auf die derzeitige Rechtssituation nach der Ökostromnovelle ein. Einerseits stellt sie klar, dass das 78,1%-Ziel natürlich am aktuellen Stromverbrauch zu bemessen ist und die -auf 17 Mio. Euro begrenzten- Förderungen für die Zielerreichung nicht ausreichen werden. Andererseits äußert sie ihre Sorge, dass die neue Bestimmung, dass Fördergelder nur noch "nach Maßgabe der vorhandenen Mittel" ausgezahlt werden, eine große Hürde für Ökostrombetreiber darstellt.

Die gestern über die OTS-Aussendung 0146 geäußerte Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums, dass die Kritikpunkte durch die Ökostromnovelle hinfällig seien, ist daher absolut unrichtig und ein sehr plumper Versuch, die äußerst prekäre Situation der Ökostrombetreiber nach der Novelle weiter schönzureden", kommentiert Dr. Ursula Nährer von der IG Windkraft.

Die IG Windkraft sieht sich daher in ihrer Forderung nach einer raschen Korrektur des Anti-Ökostromgesetzes bestärkt und fordert die Regierung auf, umgehend ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und Ökostrom zu fördern, anstatt zu begrenzen.

Hintergrundmaterial finden Sie auf der Homepage www.igwindkraft.at

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