Winterdienstverordnung: Verfassungsgerichtshof weist Klage zurück - Schneeräumer für Splittentfernung nicht verantwortlich

Wien (OTS) - Mit Unterstützung der Wirtschaftskammer Wien haben zwei private Wiener Verkehrsflächenreiniger eine Klage gegen einige unsachliche und in der Praxis nicht durchführbare Bestimmungen der Winterdienstverordnung 2003 (WDV) eingebracht, um diese im Sinne aller Betroffenen klarzustellen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat diese Anfechtung nun mit Beschluss per 19.6.2006 als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung: Die Zurückweisung liegt in der Überzeugung des VfGH begründet, dass die Verkehrsflächenreiniger durch die WDV nicht in subjektiven Rechten verletzt sein können. Dies bedeutet, dass die WDV mit ihren Verwendungsgeboten und -verboten nur die Straßenerhalter und Liegenschaftseigentümer (und nicht die Verkehrsflächenreiniger) verpflichten. Verletzungen dieser Verwendungsgebote und -verbote machen mithin auch nur die Straßenerhalter und Liegenschaftseigentümer (und nicht die Verkehrsflächenreiniger) strafbar.

"Auch wenn damit unseren Bedenken gegen die übrigen teils praxisfremden Bestimmungen der WDV nicht Rechnung getragen worden ist, haben wir immerhin die Klarstellung erreicht, dass die Reinigungspflicht (Splittentfernung) nicht ex lege von den Verkehrsflächenreinigern wahrzunehmen ist. Wenn diese Verpflichtungen - insbesondere die Säuberungspflicht des §8 Abs 2 WDV - nun auf die Verkehrsflächenreiniger übergewälzt werden, so wird dies nur aufgrund von Verträgen und gegen ein angemessenes - zusätzliches - Entgelt möglich sein", äußert sich dazu Helmut Ogulin, Obmann der Abfall- und Abwasserwirtschaft der Wirtschaftskammer Wien. Ob diese Mehrkosten der Straßenerhalter und Liegenschaftseigentümer letztendlich auf die Mieter übergewälzt werden, kann zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht festgestellt werden.

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