DER STANDARD - Kommentar "Ausländerabwehrübung" von Irene Brickner

Wien (OTS) - Wer noch nicht mitbekommen haben sollte, wohin im beginnenden Wahlkampf beim Thema Ausländer die Reise geht, konnte dies bei Liese Prokops niederlassungsrechtlicher Bilanz von Freitag auf das Vorzüglichste studieren. Je weniger Zugereiste im Land, umso besser, lautete hier das ganz selbstverständliche Credo. Frei nach der Einschätzung, dass Erfolg bei den Wählerinnen und Wählern dem winkt, der imstande ist, die umfassendste Ausländerabwehrleistung auf seine Fahnen zu heften, lobte die Ministerin das Zuzugminus von drei Viertel, das angeblich durch ihre neuen strengen Aufenthaltsregelungen bewerkstelligt worden sei.
Österreich - so Prokop - habe sich quasi erfolgreich abgeschottet; der von Selbstlob untermalte orange Applaus ließ nicht auf sich warten. Auf dem Arbeitsmarkt gebe es jetzt für Österreicher mehr Platz: Dieses von der Ministerin in den Raum gestellte idyllische Bild ließ am Freitag in der SPÖ offenbar jedes Reaktionsbedürfnis auf Prokops Aussagen versiegen.
Die Wirklichkeit aber ist weitaus komplizierter. Von wegen klare Zuzugsregelungen: Wer es nicht geschafft hat, unter den neuen Gesetzen einen Aufenthaltstitel zu erlangen, kann durchaus weiter in Österreich sein Leben fristen - nur jetzt eben von Festnahme, Schubhaft und Außer-Landes-Bringung bedroht, wie es zum Beispiel Eheleuten aus binationalen Paaren geht. Von wegen Schutz des Arbeitsmarkts: Prokops Dreiviertelminus blendet jene aus, die nur für wenige Monate zum Roboten ins Land kommen, die Saisoniers. In einer Art Wettkampf soll dem Wählervolk hier offenbar suggeriert werden, dass das Alpenland inmitten eines grenzenlosen Europa mittelfristig zu einer Einheimischeninsel mutieren kann. Zu befürchten ist, dass etliche dieser Antiausländerübung Glauben schenken.

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