Topographieverordnung Kärnten: Nur Ortstafeln und Ortsbezeichnungen wären zwingend zweisprachig

AUSSCHLIESSLICH zweisprachigen Aufschriften für Ortstafeln und Ortsbezeichnungen und NICHT zwingend für Gemeindeämter o.ä.

Klagenfurt (OTS) - Im Folgenden wird aus den Erläuterungen der nicht in Kraft getretenen "Topographie-Verordnung Kärnten" zitiert, aus welchen eindeutig hervorgeht, dass diese Topographie-Verordnung mit zweisprachigen topographischen Bezeichnungen in insgesamt 141 Ortschaften AUSSCHLIESSLICH zweisprachigen Aufschriften für Ortstafeln und Ortsbezeichnungen und NICHT zwingend für Gemeindeämter o.ä. vorgesehen hätte:

"Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sind insbesondere Ortstafeln, aber auch sonstige Hinweistafeln, mit denen auf örtliche Gegebenheiten hingewiesen wird, sofern sie in Ortschaften angebracht sind und auf Ortschaften hinweisen, die im Geltungsbereich der Verordnung liegen; keine Bezeichnungen oder Aufschriften topographischer Natur im Sinne der Verordnung sind hingegen Bezeichnungen und Aufschriften, in denen etwa der Typus einer Dienststelle samt örtlicher Spezifikation angegeben wird (zb. Gemeindeamt xy) oder Bezeichnungen auf Landkarten. Wie die geltende Topographieverordnung-Kärnten und die Topographieverordnung-Burgenland, BGBl. II Nr. 170/2000, soll die Verordnung ausdrücklich nur für solche Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur gelten, die von Gebietskörperschaften oder sonstigen Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts angebracht werden; Bezeichnungen und Aufschriften, die von Privaten -also etwa auch von den ÖBB oder von der Österreichischen Post AG -angebracht werden, sind daher schon aus diesem Grund vom Anwendungsbereich der Verordnung ausgenommen und daher nicht verpflichtend zweisprachig anzubringen.
Vorraussetzung dafür, dass topographische Bezeichnungen überhaupt anzubringen sind, ist, dass dies in den jeweils in Betracht kommenden Rechtsvorschriften, insbesondere in der Straßenverkehrsordnung 1960 -StVO, BGBl. Nr. 159, vorgesehen ist. Eine Ortstafel ist beispielsweise dann nicht anzubringen, wenn eine Ortschaft über kein "verbautes Gebiet" im Sinne des § 53 Abs. 1 Z 17a StVO verfügt."

(Schluss)

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