Stoisits: Prokop versucht die Wirklichkeit auszublenden

Fremdenrechtspaket richtet schwere menschenrechtliche Schäden an

Wien (OTS) - "Innenministerin Prokop versuchte heute in ihrer Pressekonferenz die Wirklichkeit auszublenden. Und die Realität ist, dass das Fremdenrechtspaket schwere menschenrechtlichen Schäden angerichtet hat und täglich neu anrichtet", kritisiert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Angehörige von ÖsterreicherInnen werden bei der Familienzusammenführung schikaniert, die Schubhaft wird exzessiv gehandhabt (Steigerung über 20%), Kinder werden von der Polizei sogar an Schulen festgenommen, um in Schubhaft gebracht zu werden, schließen steigen die Verletzungen bei Zwangsabschiebungen und damit das Ausmaß an Brutalität lt. parlamentarischer Anfragebeantwortung beängstigend, erinnert Stoisits die Innenministerin.

Einwanderung findet zudem längst durch die Hintertür statt. Nicht weniger als 65.120 Sasionierbewilligungen wurden im Jahr 2005 erteilt. Diese Menschen arbeiten zu Dumpinglöhnen ohne soziale Absicherung oft mehrjährig in Österreich. "Prokop hat das Kommando längst an 'Innenminister Westenthalter' abgegeben", konstatiert Stoisits.

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