ÖAMTC: Prüfung wegen datenschutzrechtlicher Bedenken bei Section Control durch VfGH ist kein Freibrief für Schnellfahrer

Chefjurist erteilt Hoffnung auf Rückerstattung bezahlter Strafverfügungen Abfuhr

Wien (OTS) - "Auch wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschlossen hat, die gesetzlichen Regelungen zur Section Control zu prüfen, gibt es deshalb keinen Freibrief für Schnellfahrer", erklärt ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch. In dem heute veröffentlichten Prüfbeschluss formulieren die Verfassungsrichter grundlegende datenschutzrechtliche Bedenken, weil gesetzliche Grundlagen für den Eingriff in den Datenschutz - durch Ermittlung des Kfz-Kennzeichens auch von gesetzestreuen Kraftfahrern - fehlen würden.

Selbst wenn das Höchstgericht im Spätherbst 2006 die entsprechenden Bestimmungen in Straßenverkehrsordnung und Kraftfahrgesetz aufheben sollte, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass der Bundesregierung eine Frist von mindestens einem Jahr zur Reparatur der beiden Gesetzesstellen eingeräumt wird. "Auch während dieser Zeit sind die Behörden verpflichtet, die entsprechenden Gesetzestexte, die quasi einzementiert sind, anzuwenden. Die Frage datenschutzrechtlicher Verarbeitung und Verwendung hat jedenfalls keinen Einfluss auf die Strafbarkeit von Geschwindigkeitsübertretungen, die durch Section Control festgestellt worden sind. Die Hoffnung auf Rückerstattung bereits bezahlter Strafverfügungen ist somit genauso Illusion wie die Annahme eines 'Aus' für diese Anlagen"; sagt ÖAMTC-Chefjurist Hugo Haupfleisch.

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