LH Haider übt massive Kritik an VfGH-Präsident Korinek

Gegen Falschinformationen - Politische Kommentierung ist nicht Aufgabe des Präsidenten

Klagenfurt (LPD) - Landeshauptmann Jörg Haider übte heute, Donnerstag, massive Kritik an den Äußerungen von Verfassungsgerichtshof-Präsident Karl Korinek, die er im Rahmen eines Interviews mit einer Tageszeitung gemacht hat. Diese Äußerungen sollte er richtig stellen, forderte der Landeshauptmann. Offenbar habe der Präsident das Bedürfnis, in der Ortstafelfrage "zu zündeln".

Der Präsident sage Falsches, wenn er behaupte, die Ortstafel-Verordnung sei in Kraft. Das stimme nicht, sie wäre nur in Kraft getreten, wenn das Verfassungsgesetz gekommen wäre, erläuterte Haider. Er bezeichnete den Präsidenten als "uninformierten, politisierenden Präsidenten". Es sei nicht die Aufgabe des VfGH-Präsidenten, politische Vorgänge zu kommentieren. Seitens des Landes seien alle Verpflichtungen aus 1977 hundertprozentig erfüllt worden. Die noch fehlenden Ortstafelbezeichnungen hingegen seien nicht Sache des Landes, sondern der Gemeindeautonomie. Auch eine verpflichtende zweisprachige Beschriftung von öffentlichen Gebäuden sei in der erwähnten Verordnung nie vorgesehen gewesen.

Der Verfassungsgerichtshof habe mit seiner Fehlentscheidung zu St. Kanzian schon für sehr viel Unfrieden gesorgt, er sollte vielmehr zu einer Beruhigung beitragen und nicht weiter zündeln, so Haider. Das Erkenntnis von St. Kanzian aus dem Jahr 2001 sei falsch gewesen und daher aufgehoben worden. Eine Lösung der Ortstafelproblematik könne es nur verfassungsgesetzlich geben, unterstrich Haider. Damit werde der Prozentsatz und das Procedere für die Öffnungsklausel geregelt und eine Automatik für weitere topografische Aufschriften auf Gebäuden verhindert. Was die in Ergänzung zur Verordnung von 1977 vorgenommene Verordnung von Bleiburg und Ebersdorf anlange, so werde diese rechtmäßig nach der Kundmachung erfolgen.

Haider möchte auch die Unabhängigkeit des Präsidenten untersucht wissen. Es sei hier manches, wie beispielsweise Zahlungen durch Gönner (Geburtstagsfest), zu hinterfragen.
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