Krainer: Regierung darf Aufstockung der Euratom-Mittel nicht zustimmen

Renaissance der Atomenergie muss Einhalt geboten werden

Wien (SK) - SPÖ-Umweltsprecher Jan Krainer bekräftigt seine Forderung nach einem Veto gegen die Aufstockung der Euratom-Mittel. "Die Regierung darf beim Sondertreffen des EU-Wettbewerbsrates am Montag der Verdreifachung der Atomfördermittel nicht zustimmen. Sollte sie ihren Sanctus zur Erhöhung der Gelder geben, hätten sie den letzten Funken an Glaubwürdigkeit verspielt", so Krainer am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Gerade angesichts des immer stärkeren Zuspruchs, den die Atomenergie offenbar in immer mehr EU-Staaten erhält, müsste hier daher massiv gegengesteuert werden. ****

Der SPÖ-Umweltsprecher wies darauf hin, dass die Erhöhung der Mittel auch für den Bau neuer Reaktoren verwendet werden soll. Auch der Einwand von ÖVP-Abgeordneter Brinek, das Geld werde "nur" in die Sicherheitsforschung gesteckt, ändere nichts an der grundsätzlichen Kritik. Denn alles - mit Ausnahme der Brennstäbe - in einem Atomkraftwerk dient der Sicherheit. "Aber jede Subvention der unsicheren Atomenergie verzerrt den Wettbewerb und zementiert diese gefährliche Technologie in den Markt ein", machte Krainer deutlich.

Aus Sicht des SPÖ-Umweltsprechers ist der zu beobachtende Vormarsch der Atomkraft in der EU "absolut unverantwortlich". Seit Tschernobyl sind die Gefahren der Atomenergie hinlänglich bekannt. Damals hätten zehntausende Menschen ihr Leben, Hunderttausend ihre Häuser und Millionen ihren Glauben an die Sicherheit von Atom-Energie verloren. Krainer machte zudem darauf aufmerksam, dass das Comeback der Atomkraft auch völlig den Wünschen der Bevölkerung widerspricht. Alle Umfragen würden zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der EuropäerInnen diese Energieform entschieden ablehne. Umso mehr wäre die Regierung Schüssel gefordert, endlich Initiativen für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie und für den Ausbau erneuerbarer Energien zu starten, betonte Krainer abschließend. (Schluss) ps

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