Darabos: Gesetzliche Regelung wird sich zeitlich nicht mehr ausgehen

Wien (SK) - "Der Vorschlag für eine gesetzliche Regelung des Wahlkampfs ist schön und gut. Es stellt sich aber die Frage, warum die Grünen ihn erst jetzt machen", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn schon aus rein terminlichen Gründen wird sich eine solche gesetzliche Regelung, wie heute von den Grünen vorgeschlagen, nicht mehr ausgehen. "Es war eine ganze Legislaturperiode Zeit. Warum ist dieser im Grunde gute und überlegenswerte Vorschlag nicht vor zwei oder drei Jahren gekommen?" Ein solches Gesetz müsse aber genau diskutiert und gut überlegt werden. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie sich das noch ausgehen soll", erklärte Darabos. ****

Für den bevorstehenden Wahlkampf sei ein Fairness-Abkommen die realistischere Variante. Was die Kosten des Wahlkampfes betrifft, so lege die SPÖ so transparent wie keine andere Partei nach dem Parteienfinanzierungsgesetz ihre Gelder offen. "Uns stehen für den Wahlkampf sieben Millionen Euro zur Verfügung, mit denen wir sehr sorgfältig umgehen werden", so Darabos abschließend. (Schluss) js

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