Arbeitsmarkt: Silhavy kritisiert Versagen der Regierung

Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, Beschäftigungsquote stagniert, Beschäftigungsvolumen sinkt

Wien (SK) - Von einem "Versagen der Regierung" in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik spricht SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. Am Donnerstag hat sie in einer Pressekonferenz die markanten Entwicklungen am Arbeitsmarkt der letzten Jahre nachgezeichnet. Zentrale Merkmale: Die Arbeitslosigkeit ist stark gestiegen, die Beschäftigungsquote stagniert und das insgesamte Beschäftigungsvolumen geht sogar zurück. Von einer Trendwende am Arbeitsmarkt ist nach Ansicht von Silhavy leider keine Spur zu sehen. Der Regierung wirft sie vor, dass sie im Hinblick auf den Wahltermin die Arbeitslosenstatistiken schönt. ****

Konkreter Anlassfall für die Kritik der SPÖ-Sozialsprecherin: Das AMS bietet den großen Supermarktketten für die Monate Juli, August und September Arbeitslose als Urlaubsvertretungen gratis an, dabei übernimmt das AMS die gesamten Kosten. Silhavy hält diese Praxis für empörend, das diene ausschließlich dazu, um die Statistiken zu schönen. Dabei werde eine direkte Wettbewerbsverzerrung einfach in Kauf genommen. Silhavy sieht hier schon die Handschrift der neuen AMS-Leitung.

Die Beschäftigungsquote lag nach der Berechnung der EU-Statistikbehörde Eurostat im Jahr 2000 bei 68,5 Prozent und im Jahr 2005 bei 68,6 Prozent. In Vollzeitäquivalenten (dabei wird Teilzeitarbeit in Vollzeit umgerechnet) ist die Beschäftigungsquote sogar gesunken. Eurostat hat für das Jahr 2000 eine Quote von 63,5 Prozent ermittelt, die sank bis 2004 auf 61,6 Prozent. Die Arbeitslosenquote stieg von 2000 bis 2005 von 3,6 Prozent auf 5,2 Prozent.

Silhavy machte dabei deutlich, dass Österreich eine deutlich schlechtere Entwicklung aufweist als der Durchschnitt der EU-15. Denn in den meisten europäischen Staaten sinkt die Arbeitslosigkeit. Der von der Regierung regelmäßig bejubelte Beschäftigungsrekord hält laut Silhavy einer Überprüfung nicht stand. Denn der Zuwachs geht, wie eine Studie des Wifo für die AK gezeigt hat, ausschließlich auf das Konto von Teilzeitjobs. So steht einem Plus von 140.000 Teilzeitjobs der Verlust von 85.000 Vollzeitjobs gegenüber.

Die SPÖ-Sozialsprecherin wies auch auf die enormen volkswirtschaftlichen Kosten von Arbeitslosigkeit hin - neben der persönlichen Belastung für die Betroffenen. Pro arbeitslosem Menschen verliert die Volkswirtschaft 43.000 Euro, erläuterte Silhavy.

Die Regierung habe viel dazu getan, um die Lage am Arbeitsmarkt zu verschärfen, so Silhavy weiter. Sie nannte hier die Verdoppelung der Saisonierzahlen, die Anhebung des Pensionsantrittsalters, die Öffnung des Arbeitsmarkts für Drittstaatsangehörige und schwere Versäumnisse bei der Kontrolle von illegaler Beschäftigung, Schwarzunternehmertum und Scheinselbstständigkeit.

Gerade beim letzten Punkt fragt sich Silhavy, wieso die ÖVP geradezu als "Schutzpatronin der Schwarzbeschäftiger" auftritt. Denn sogar die Bauindustrie hat eine Initiative "Bau fair" gestartet und der Obmann des Fachverbands der Bauindustriellen, Hans-Peter Haselsteiner, fordert namens der Bauindustrie, dass Arbeiter 24 Stunden vor Dienstbeginn angemeldet werden müssen. Aber die ÖVP legt sich gegen diese wirksame Maßnahme gegen Schwarzarbeit quer, kritisiert Silhavy.

Im Weiteren ging Silhavy auf die gravierenden Folgen der Rekordarbeitslosigkeit ein; sie nannte hier unter anderem die Tendenz zur Prekarisierung (immer mehr Menschen sind gezwungen, atypische Beschäftigungen anzunehmen), mehr Teilzeit, weniger Vollzeitarbeit, steigendes Verarmungsrisiko und natürlich sinkenden Einkommen.

Die aktive Arbeitsmarktpolitik sollte ein wichtiges Instrument sein, um Arbeitnehmer und Arbeitsuchende zu qualifizieren, sie in ihrer beruflichen und geografischen Mobilität zu unterstützen. Zentrale Punkte sind dabei für Silhavy: Förderung von Geschlechtergerechtigkeit, eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen, Langzeitarbeitslosigkeit vermeiden, Förderung von Berufschancen von Behinderten, Aus- und Weiterbildung auch bei aufrechten Arbeitsverhältnissen, lebensbegleitendes Lernen. Für besonders wichtig hält Silhavy auch den Gesundheitsschutz im Betrieb.

Die SPÖ-Sozialsprecherin will auch die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld wieder auf 60 Prozent anheben (nachdem die Regierung Schüssel sie auf 55 Prozent gesenkt hat). Und auch freie Dienstnehmer sollen eine Arbeitslosenversicherung bekommen, und für Selbstständige soll es eine Opting-in-Möglichkeit geben. (Schluss) wf

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