Parnigoni: Geheimtreffen der Innenminister der sechs größten EU-Staaten ist Ohrfeige für Prokop

Völlige und sofortige Aufklärung gegenüber dem Parlament notwendig

Wien (SK) - Als äußerst peinlich für die EU-Präsidentschaft Österreichs und insbesondere für Innenministerin Liese Prokop bezeichnete der Vorsitzende des Innenausschusses des Nationalrates, SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni gegenüber dem Pressedienst der SPÖ die nunmehr bekannt gewordenen Geheimtreffen der sechs größten EU-Staaten zu Fragen der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung während der österreichischen EU-Präsidentschaft im März dieses Jahres. ****

Nach Angaben der heutigen Ausgabe der "Die Presse" wurden dort in aller Stille schwerwiegende Beschlüsse für die Zukunft der Sicherheitspolitik gefasst, ohne dass dazu wenigstens die österreichische Innenministerin als Vertreterin der EU-Präsidentschaft eingeladen wurde. Besonders kritisch sieht Parnigoni, dass bisher streng geschützte Datenbanken, die für andere Zwecke wie Asylwesen eingerichtet wurden, nunmehr auch den nationalen Polizeibehörden zur Verfügung gestellt werden. Damit werde nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz, sondern auch das europäische Grundrechtssystem im Generellen mit den Füßen getreten.

Typisch auch die Reaktion, so Parnigoni, dass das Innenministerium wolle vorerst dazu nicht Stellung nehmen. "Nun wird immer mehr klar, warum Prokop sich vehement gegen die Sitzung eines Innenausschusses ausgesprochen hat, in welcher die Ergebnisse der EU-Präsidentschaft im Bereich Innere Sicherheit besprochen hätten werden sollen. Ich werde daher den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Bundesräte Prof. Albrecht K. Konecny ersuchen, umgehend dazu eine umfassende Anfrage an Prokop einzubringen", betonte Parnigoni.

Es sei nicht ausreichend, wenn sich sowohl die Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments bemühen, in diesen sensiblen Bereichen einerseits das europäische Grundrechtssystem zu wahren und andererseits der Öffentlichkeit die notwendige Transparenz einräumen, damit notwendige Anti-Terror-Maßnahmen auf Akzeptanz stoßen, wenn auf der anderen Seite die Innenminister in Geheimtreffen Maßnahmenkataloge beschließen, die das europäische Grundrechtssystem völlig aushöhlen würden. "Ich hoffe, Prokop weiß nun vier Monate später, was im März von ihren Amtskollegen beschlossen wurde und wird darüber das Österreichische Parlament vollinhaltlich informieren", schloss Parnigoni. (Schluss) ns/mp

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