Grüne NÖ kritisieren Informationssperre zur Ozonbelastung

Fasan: "Landesregierung ignoriert Ozongesetz und Landesverfassung"

St. Pölten (OTS) - "Verharmlosung, Informationssperre und Ignoranz sind die traurigen Attribute, mit denen man die Umweltpolitik der NÖ Landesregierung in Sachen Ozonbelastung leider versehen muss", kritisiert der Umweltsprecher der NÖ Grünen, LAbg. Martin Fasan, schwere Mängel in der Landesregierung. Dabei ist Niederösterreich Teil des Ozonüberwachungsgebietes und seit Tagen ist die Informationsschwelle an mehreren Messpunkten deutlich überschritten.

Dennoch werde verharmlost. Im Ozongesetz sei die Informationsschwelle als ein Wert beschrieben, bei dessen Überschreitung ein Gesundheitsrisiko für besonders empfindliche Bevölkerungsgruppen besteht. Auf der Homepage der Landesregierung werde aber der Aufenthalt im Freien bei Werten über der Informationsschwelle selbst für empfindliche Personen als unbedenklich beschrieben. "Mehr als eine lapidare Presseaussendung fällt der Landesregierung offensichtlich nicht ein, um die Bevölkerung zu informieren", kritisiert der grüne Umweltsprecher. Im Ozongesetz seien umfassende Informationsmaßnahmen vorgesehen. Diese würden von den Verantwortlichen in Niederösterreich geflissentlich ignoriert.

Trotz der eindeutigen Bestimmungen des Ozongesetzes werde in Niederösterreich über Maßnahmen zur Information und zum Schutz der Bevölkerung nicht einmal diskutiert. Sämtliche Anfragen der Grünen zu diesem Thema blieben bisher unbeantwortet. "Die Landesregierung schert sich also weder um das Ozongesetz, noch um ihre eigene Landesverfassung. Denn gemäß der NÖ Landesverfassung muss die Landesregierung die Anfragen der Abgeordneten zu diesem Thema beantworten", schließt Fasan.

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