Konecny und Schennach: "Wir werden uns Grassers schnoddrigen Umgang mit dem Bundesrat nicht gefallen lassen"

Wien (SK) - "Wir werden uns Grassers schnoddrigen Umgang mit dem Bundesrat nicht gefallen lassen und alle zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel ergreifen, um Grassers Erscheinen vor der 2. Kammer zu sichern", kündigten die Vorsitzenden der Oppositions-Bundesratsfraktionen, Albrecht K. Konecny und Stefan Schennach, an. "Grasser weiß seit Juli 2005, seit über einem Jahr", so Konecny, "dass er nächste Woche dem Bundesrat für eine Fragestunde zur Verfügung stehen soll." Zudem liegen dem Bundesrat fünf internationale Abkommen und sechs Gesetzesvorlagen, die sein Ressort betreffen, vor. ****

"Die Opposition wird sich nicht wieder einmal mit Staatssekretär Finz abspeisen lassen. Gerade die aktuelle Situation mache ein Erscheinen Grassers vor dem Bundesrat unabdingbar notwendig", erklärten Konecny und Schennach.

"Glamour-Minister Grasser scheint noch immer weder die Bedeutung des Parlaments, noch die Grundprinzipien eines demokratischen Willensbildungsprozess verstanden zu haben. Ein Grundprinzip der österreichischen Demokratie ist, dass die Minister die Vorlagen, die ihr Ressort betreffen, vor den Kammern des Parlaments zu vertreten haben und für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung stehen müssen", unterstrichen die beiden Bundesrats-Oppositionsvorsitzenden.

Wenn nun Grasser glaube, den parlamentarischen Prinzipien nicht im Entferntesten entsprechen zu müssen und nächste Woche wieder einmal Urlauben seiner Arbeit vorzieht, werde die SP-Bundesratsfraktion gemeinsam mit den Grünen Bundesräten alles daran setzen, dass Grasser doch vor dem Bundesrat erscheint.

"Es ist ja nichts Unbekanntes, dass Grasser mehr dem Jet-Set-Leben als der Arbeit zugetan ist, aber so lange er noch Minister ist, wird er sich ab und zu von Yachten und sonstigen Lieblingsaufenthaltsorten entfernen müssen und zumindest die Grundanforderungen, die eine demokratische Entscheidungsfindung auch an Minister stellt, erfüllen müssen", schlossen Konecny und Schennach. (Schluss) ah/mm

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006