GLOBAL 2000: BK Schüssel muss Österreichs Anti-Atom-Kurs durchsetzen

Veto gegen größtes EU-Atom-Budget muss halten - Aufstockung der EURATOM-Forschungsmittel droht am Montag

Wien (OTS) - Am Montag, den 24. Juli, droht bei einem
Sondertreffen des EU-Wettbewerbsrats die massive Aufstockung der EU-Forschungsmittel für Atomkraft auf vier Milliarden Euro für die kommenden sieben Jahre. "Jetzt hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Chance, im Auftrag der ÖsterreicherInnen den beschlossenen Anti-Atom-Kurs durchzusetzen. Österreich muss gegen das Wahnsinns-Atom-Budget der EU ein Veto einlegen und die verstärkte Förderung von Erneuerbaren Energien fordern", so Silva Herrmann, Anti-Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000. "Denn sonst erhält die Atomindustrie den größten Budgetbrocken für die Atomforschung, den es je in Europa gab." Die Atomforschung umfasst neben der Kernfusion, die den Hauptanteil der Mittel erhalten soll, auch die Entwicklung neuer Kernspaltungs-Reaktoren und die Entwicklung neuer Technologien für die Wiederaufbereitung von Atommüll.

Die Geldsumme für die Atomforschung der EU soll für die Jahre 2007 -2013 über vier Milliarden Euro betragen. Für die nicht-nukleare Energieforschung, zu der aber keineswegs nur Erneuerbare Energien, sondern beispielsweise auch die Forschung im Bereich Kohle gehört, bleiben nur 2,3 Milliarden Euro. "Unsere Steuergelder werden also nicht in die Sicherheit durch eine sinnvolle alternative Energieversorgung investiert, sondern sollen hauptsächlich die Zukunft der Atomindustrie sichern. Die Atomtechnologie bleibt ein hochgradiger Subventionsfall", so Herrmann. "Österreich muss deshalb sein Veto gegen die EURATOM-Pläne der EU bekräftigen - auch wenn es für Schüssel außenpolitisch unangenehm ist, gegen die Atommächte Europas aufzutreten. Denn die Finanzierung der Atom-Forschung auch mittels österreichischer Steuergelder muss gestoppt werden."

Im Mai 2006 war es beim Wettbewerbsrat zu keiner Entscheidung gekommen, da Österreich gefordert hatte, dass Forschungsmittel für die Kernspaltung ausschließlich zur Sicherheitsverbesserung eingesetzt werden dürfen. "Wir fordern eine grundsätzliche Neuorientierung der Energiepolitik in Europa, weg von der Subventionierung von Atomenergie und Kohle hin zu zukunftsfähigen und heimischen Energieträgern", so Herrmann.

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