Van der Bellen: Droht nächster Atom-Umfaller von BK Schüssel?

Forschungsrat entscheidet am Montag über Milliarden-Spritze für Atomindustrie

Wien (OTS) - Die EU-ForschungsministerInnen wollen kommenden
Montag auf einem Sonderministerrat in Brüssel das neue EU-Atomforschungsprogramm endgültig beschließen. "Mehr als vier Milliarden Euro sollen im Zeitraum 2007 - 2013 an die Atomindustrie fließen. Das wäre nichts anderes als eine weitere völlig ungerechtfertigte Subvention für die Atomlobby", kritisiert Alexander Van der Bellen, Bundessprecher der Grünen, der an Bundeskanzler Schüssel appelliert, dem Programm keinesfalls die österreichische Zustimmung zu erteilen. "Alle Beteuerungen, dass es beim neuen Atomforschungsprogramm nur um Sicherheit geht, entsprechen nicht den Tatsachen. Es sollen auch neue Atomreaktoren beforscht werden", so Van der Bellen, der befürchtet, dass die ÖVP wie schon so oft in der Anti-Atom-Politik umfallen wird. "Österreich hat den Beschluss des Atomforschungsprogramms bisher blockiert. Wenn Schüssel und die ressortzuständige Bundesministerin Gehrer jetzt nicht hart bleiben, wäre das eine schwere Niederlage für die österreichische Anti-Atompolitik", so Van der Bellen. Die Atomgelder sollen in die wichtigen Zukunftsbereiche der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz umgeleitet werden. Das bringt Arbeitsplätze und sichert die Zukunft unserer Energieversorgung", so Van der Bellen. Ein den Grünen vorliegender aktueller Entwurf des EU-Atomforschungsprogramms belegt, dass es auch um die Erforschung und Entwicklung neuer Atomreaktoren geht. In dem Dokument werden "zukünftige Reaktorsysteme" und "neues Reaktor-Design" als Ziele und Aktivitäten genannt. "Unverständlich ist zudem, dass in dem Entwurf die Atomenergie einmal mehr als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz bezeichnet wird. Atomkraft kann das Klimaschutzproblem nicht lösen", so Van der Bellen, der daran erinnert, dass die Grünen dies mit einer im April 2006 veröffentlichten Studie des Ökologie-Instituts nachgewiesen hätten.

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