FPÖ-Kritik an Gewässerpolitik der EU

Hofer: "Schiffe müssen sich an Donau anpassen und nicht umgekehrt."

Wien (fpd) - Die FPÖ wirft der Europäischen Union eine völlig verfehlte Gewässerpolitik vor. Diese sei, so FP-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer, von Regulierungs- und Zerstörungswut bestimmt.

Hofer: "Auf der einen Seite will die EU-Kommission zwar einheitliche, in ihren Auswirkungen aber immer noch höchst fragwürdige Grenzwerte für die Verschmutzung von Seen und Flüssen festschreiben, andererseits bedrohen überzogene Ausbaupläne im Dienste des freien Warenverkehrs die ökologisch wertvollsten Flußlandschaften Europas. Laut Umweltkommissar Stavros sollen für 41 Pestizide, Biozide, Schwermetalle und andere besonders gefährliche chemische Substanzen Maximalwerte zulässiger Verunreinigungen vorgeschrieben werden. Die Mitgliedsstaaten würden anschließend verpflichtet, diese Grenzwerte bis zum Jahr 2015 einzuhalten."

Zeit genug, so Hofer, um ursprünglich ambitionierte Gesetzesvorlagen industriefreundlich aufzuweichen, wie etwa im Falle des Chemikalienrechts REACH (Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe) geschehen.

Die FPÖ betont, dass die aktuellen Umbaupläne zur Erhöhung der garantierten Mindestfahrrinnentiefe die landschaftlich kostbarsten, weil noch unberührten Donauabschnitte bedrohen. Unter Eurokraten wurde der europäische Schicksalsstrom, im Zuge des Projekts TEN-T (Transeuropäische Netzwerke für Transport), bereits in "Paneuropäischer Transportkorridor VII" umbenannt.

Hofer: "Dieser Terminus technokraticus täuscht freilich darüber hinweg, daß sich hinter seiner Errichtung die Zerstörung von über 1000 Kilometern freier Fließstrecke, von drei Nationalparks, elf Ramsar-Schutzgebieten und zahlreichen Natura-2000-Gebieten verbirgt. Selbst das Weltkulturerbe Wachau bliebe von den drohenden Eingriffen nicht verschont."

Das österreichische Verkehrsministerium zeigt sich davon unbeeindruckt. Sein Vorschlag, die Donau östlich von Wien von derzeit 2,20 Meter auf 2,80 Meter zu vertiefen, übertrifft sogar die Empfehlungen der Donau-Kommission, die 2,50 Meter für ausreichend hält.

Norbert Hofer: "Da wie dort erweist sich, daß die europäische Politik von Wirtschaftsinteressen dominiert wird. Vorgaben von Kanalbau- und Industrielobbies werden bereitwillig übernommen, die Ansprüche intakter Umwelt wie die Bedürfnisse der Bevölkerung mißachtet. Denn hochgradig gesundheitsgefährdende Chemikalien haben grundsätzlich nichts in unseren Gewässern verloren. Und Schiffe sollten den zu befahrenden Flüssen angepaßt werden, nicht umgekehrt."

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