Trannacher: Aus Frauensicht kein positives Resümee der EU-Präsidentschaft

"Uns reicht's weil es nicht reicht"

Klagenfurt (SP-KTN) - "Sieht man sich die EU-Ratspräsidentschaft aus Frauensicht an, fällt das Resümee nicht positiv aus", stellt SPÖ-Landesfrauenvorsitzende LAbg. Maga. Sieglinde Trannacher fest. Die SPÖ-Politikerin vermisst vor allem konkrete Initiativen im Gleichstellungsbereich. "Was am meisten fehlt, ist ein Gleichstellungspaket, das hätte ein Hauptschwerpunkt bei den Schlussfolgerungen zur Ratspräsidentschaft sein können". Trannacher fehlen deutliche europäische Strategien und bringt ihre Hoffung zum Ausdruck, dass die finnische Ratspräsidentschaft hier einiges aufholen wird.

Trannacher erinnert, dass Österreich zum zweiten Mal die Ratspräsidentschaft inne hatte, allerdings sei beim ersten Mal der Focus weit stärker auf die Gleichstellung der Frauen gelegt worden. So hatt bereits drei Tage nach Beginn der EU-Präsidentschaft ein Gleichstellungs- und Sozialministerrat stattgefunden und es habe eine intensive Debatte um die Implementierung einer Frauen-Säule in den Nationalen Aktionsplänen gegeben. Trannacher bedauert, dass Schüssel zwar einen Brief von sechs EU-Regierungschefs erhalten habe, in dem er aufgefordert wurde, einen Pakt für Gleichstellung zu initiieren und voranzutreiben.

"Es war aber während der österreichischen Präsidentschaft offenbar kein wirkliches Thema, die Frauenpolitik ins Zentrum zu rücken", so Trannacher. Lediglich die Initiativen Rauch-Kallats gegen Genitalverstümmelung ist für Trannacher "grundsätzlich positiv" zu bewerten. Aber selbst hier fehlt die Verankerung als Asylgrund.

Die SP-Frauenvorsitzende kritisiert mangelnde Maßnahmen und Initiativen im Frauenbereich. So ist das Vorhaben der Schaffung eines Europäischen Gleichstellungsinstituts bereits vor der österreichischen Präsidentschaft geplant worden. Bei den Themen Gesundheit, traditionsbedingte Gewalt gegen Frauen und geschlechtsspezifische Einkommensunterschiede beschreibt Trannacher das Engagement Rauch-Kallats mit den Worten: "Die Frauenministerin ist am Bahnhof stehen geblieben und der Zug ist davon gefahren." Es wurden lediglich Ist-Zustände erfasst.

Wie in allen anderen politischen Bereichen ist es der österreichischen EU-Präsidentschaft nicht gelungen, Akzente zu setzen und einen gemeinsamen Weg zu entwerfen. Eine ExpertInnenkonferenz zu den Einkommensunterschieden ist erst gegen Ende der Präsidentschaft abgehalten worden.

Trannacher bemängelt, dass nicht einmal der österreichische Frauengesundheitsbericht in Langfassung vorhanden ist. Es fehlt auch ein österreichischer Frauenbericht - beim Frauenkongress wurde zwar ein "Frauenbericht 2003-2006" vorgestellt, tatsächlich ist dies aber lediglich die Sammlung von sechs alten Berichten, die bis ins Jahr 2002 zurückgehen.

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