Prets/Heinisch-Hosek: Sexuelle Verbrechen gegen Kinder haben nichts mit demokratischer Freiheit zu tun!

Antreten einer Pädophilen-Partei in den Niederlanden muss verhindert werden

Wien (SK) - Als ein "skandalöses und falsches Urteil zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft" bezeichnen die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets und die SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek das Erkenntnis der niederländischen Justiz zum Antreten einer offen pädophilen Partei bei den kommenden Parlamentswahlen. ****

"Wenn minderjährige Kinder sexuell missbraucht werden, dann ist das ein Verbrechen. Das hat nichts mit Liberalisierung oder demokratischen Freiheiten zu tun. Denn vor allem die Schwächsten, die Kinder, brauchen entsprechenden Schutz und Fürsorge, um sich in Freiheit verantwortungsvoll entwickeln zu können. Das Erkenntnis der Richter ist unserer Auffassung nach völlig falsch und aufs schärfste zu verurteilen!"

Prets und Heinisch-Hosek fordern daher verstärkte Proteste und Aktionen auf nationaler und europäischer Ebene. Hier besteht vor allem Handlungsbedarf von der niederländischen Regierung. "Kinderrechte haben in der Europäischen Union höchste Priorität. Gerade angesichts dieses menschenverachtenden Urteils sei darauf verwiesen, dass die Europäische Kommission erst kürzlich eine Mitteilung in Hinblick auf die EU-Kinderrechtsstrategie präsentiert hat. Diese Forderungen sind im Interesse der Kinder Europas umzusetzen!"

Prets weiter: "Diese Form von Gesellschaft, sogenannter 'Freiheit' und Menschenwürde, wie sie diese kleine Gruppe aus den Niederlanden hat, darf nicht durch eine Zulassung zu einer Wahl gleichsam 'legalisiert' werden. Ich werde daher sofort bei der ersten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments einen Antrag zur Verurteilung dieser Entscheidung des niederländischen Gerichts stellen. Der Schutz des Kindes muss oberste Priorität haben. Es muss ein Aufschrei durch die Europäische Union gehen!", so Prets abschließend. (Schluss) ps/mp

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