Csörgits: Lohnsteuer senken, Kilometergeld und Pendlerpauschale anheben

ArbeitnehmerInnen werden immer unverschämter zur Kasse gebeten

Wien (ÖGB) - "Österreichs ArbeitnehmerInnen werden immer unverschämter zur Kasse gebeten, während sich die Regierungsparteien in Selbstlob nur so überbieten", stellt ÖGB-Vizepräsidentin Renate Csörgits fest. So lobte ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll heute in einer Aussendung Österreich als Vorbildland für die Europäische Union und vergisst dabei, dass es nach wie vor Rekordarbeitslosigkeit gibt, die Lohnsteuereinnahmen unverhältnismäßig steigen sowie durch die hohen Spritpreise die PendlerInnen zusätzlich geschröpft werden.++++

"Die BezieherInnen geringer Einkommen haben von der Steuerreform 2005 gar nichts gehabt und wurden durch die gestiegene Energiesteuer sowie die hohen Spritpreise noch zusätzlich belastet", so Csörgits. In den Monaten Jänner bis Mai 2006 konnte der Finanzminister um 6,3 Prozent oder 420 Millionen Euro mehr Lohnsteueraufkommen verbuchen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. "Die Steuerlast der Beschäftigten steigt ungebremst weiter, während viele Unternehmen trotz Rekordgewinnen immer weniger Steuern zahlen. Jetzt ist eine Lohnsteuersenkung in der Höhe von einer Milliarde Euro überfällig, auch um die private Konsumnachfrage zu stärken", fordert Csörgits.

Bei den hohen Spritpreisen schneidet Finanzminister Grasser zusätzlich mit und vor allem die PendlerInnen müssen zahlen. Alleine im vergangenen Jahr sind dem Finanzminister rund 214 Millionen Euro an Mehrwertsteuer in den Schoß gefallen. Dazu komme, so die ÖGB-Vizepräsidentin, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich noch immer Rekordwerte erreicht.

Csörgits fordert:
O Eine zusätzliche Milliarde Euro für dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen als Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit. O Eine zusätzliche Milliarde Euro Lohnsteuersenkung zur Stärkung kleinerer und mittlerer Einkommen einschließlich einer Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro. Das schließt auch die PensionistInnen ein.
O Die Anhebung des Kilometergeldes auf mindestens 0,42 Euro.
O Die Anhebung der PendlerInnenpauschale um weitere zehn Prozent.
O Die Anhebung des Verkehrskostenabsetzbetrages an die Preissteigerungen.(ff)

ÖGB, 19. Juli 2006 Nr. 499

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