Lunacek fordert mehr Rechte für KurdInnen in Türkei anstelle von Irak-Invasionsplänen

Grüne: AKP-Regierung muss auch Autonomie-Regelung überlegen

Wien (OTS) - "Die AKP-Regierung muss der kurdischen Bevölkerung in der Türkei mehr
politische Rechte einräumen", fordert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, und erteilt damit den türkischen Irak-Invasionsplänen eine deutliche Absage. Diese würden, so Lunacek, nur zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen. "Vielmehr ist eine Autonomie-Regelung zu überlegen", so Lunacek. "Die EU muss Premierminister Erdogan gegenüber klar machen, dass eine Invasion im Nord-Irak die Bemühungen der Türkei für einen EU-Beitritt schwächen,
und die Haltung der Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten noch weiter beeinträchtigen würde," so Lunacek.

Nur ein Fortführen der Demokratisierung und Dezentralisierung sowie der
Gewährung von Minderheitenrechten wird die türkischen Beitrittsbemühungen zur EU fördern. "Die Türkei ist daran zu erinnern,
dass die PKK deshalb Unterstützung in der Bevölkerung erhält, weil die
kurdische Bevölkerung in Südostanatolien immer noch nicht alle ihr zustehenden Rechte hat, so etwa die Anerkennung der kurdischen Sprache
im öffentlichen Schulwesen," schließt Lunacek.

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