Darabos kritisiert ungeheuerliche Vorgehensweise Grassers

Molterer will Österreich weiterhin dieselbe Koalition zumuten

Wien (SK) - "Finanzminister Grasser kann scheinbar wirklich nicht verstehen, dass es moralisch völlig inakzeptabel ist, dass sich ein Behördenleiter und der Chef der Bankenaufsicht von einem Banker zum Urlaub einladen lässt", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Mittwoch fest. Wenn Grasser auch noch scheinheilig fragt, ob sich ein Finanzminister nicht mehr zum Mittagessen einladen lassen könne, dann sei klar, dass sich Grasser noch nie mit seiner eigenen Anti-Korruptionsbroschüre "Die Finanzverwaltung - unbestechlich und transparent" beschäftigt hat. ****

"Sonst könnte er dort lesen: 'Die Einladung zu einem Abendessen ist beispielsweise eine Situation, die Sie hellhörig machen sollte. Es gibt noch viele andere Beispiele. Nehmen Sie an oder lehnen Sie ab? Ihre Antwort kann bereits eine Entscheidung über Recht oder Unrecht bedeuten", stellte Darabos fest. Aber Grasser wisse bei anderen noch einiges Mehr sehr gut, zitierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer weiter:
"Sollten sie einmal vor einer solchen Situation stehen, stellen Sie sich folgende Fragen: Wird von mir möglicherweise eine Gegenleistung erwartet? Könnte es sich nicht um eine nicht legale Gefälligkeit oder Bevorzugung handeln? Würde ich die Annahme vor meinem Vorgesetzten/vor den Medien/vor Gericht rechtfertigen können?" Hätte sich Grasser diese Fragen gestellt, müsste er heute nicht scheinheilig fragen, ob sich ein Finanzminister nicht zum Mittagessen einladen lassen darf. "Von einem Banker darf sich der Chef der Bankenaufsicht jedenfalls nicht auf einen Urlaub einladen lassen. Das ist moralisch eindeutig, aber auf Verständnis oder Einsicht wird man bei Grasser vergeblich warten", so Darabos.

Scharfe Kritik übte Darabos auch an den Versuchen Grassers und der ÖVP, die Yacht-Affäre Grassers zu verwässern und gleichzeitig wider besseres Wissen die SPÖ in die Nähe von Veruntreuung im Zusammenhang mit dem BAWAG-Prüfbericht zu rücken. "Es ist ungeheuerlich, wie Grasser hier wie ein letztklassiger Parteisekretär agiert und die Unwahrheit sagt. Diese Art von Politik lässt sich die SPÖ nicht gefallen, und wir überlegen hier auch entsprechende Schritte." Ihm, Darabos, liege der Bericht der Nationalbank vor, "dort gibt es zwar Indizien in Sachen Veruntreuung gegen die bisherigen Hauptverdächtigen, die SPÖ wird aber, wie nicht anders zu erwarten, nicht erwähnt".

Die ÖVP will den neoliberalen Kurs der letzten sechs Jahre der ÖVP-Alleinregierung mit blau-orangen Einsprengseln weiterführen und Österreich weitere Jahre mit derselben Regierung zumuten, das machen die Aussagen von ÖVP-Klubobmann Molterer deutlich. "Die Wahl wird eine Richtungsentscheidung. Wir wollen nicht, dass es so weiter geht. Dass einige Wenige reicher werden, während viele eine Verschlechterung des Lebensstandards zu verzeichnen haben. Wir wollen eine andere, sozial ausbalancierte Politik", so Darabos abschließend. (Schluss) js

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