Positive Bilanz der Kärntner Nationalratsabgeordneten

Klagenfurt (OTS) - Eine positive Bilanz der Arbeit für Kärnten im Parlament zogen heute die Kärntner BZÖ-Nationalratsabgeordneten Uwe Scheuch und Seppi Bucher im Zuge einer Pressekonferenz in Klagenfurt. "Die Erfolgspartei, die für Kärnten wirklich etwas weiter bringt, ist das BZÖ!", betonte der Kärntner Nationalratsabgeordnete DI Uwe Scheuch. Allein die Verteilung der Rednerlisten im Parlament würde zeigen, wie sehr sich welche Parteien für Kärnten einbringen. So bringen es alle Kärntner BZÖ-Nationalratsabgeordneten zusammen auf rund 100 Reden, in denen sie sich für Kärnten stark machen.

Zahlreiche Erfolgsprojekte, die bereits umgesetzt werden konnten, würden beweisen, dass in Wien eine verantwortungsvolle Politik für Kärnten gemacht werde. "Das Erfolgsprojekt Tempo 160 war gut und sinnvoll und ist auch ein gutes Signal um österreichweit weitere Teststrecken einzusetzen, um dann in Zukunft bei guter Witterung und Straßenverhältnissen auch flexible Geschwindigkeiten zu ermöglichen", erläuterte Scheuch. Auch beim Bau der zweiten Katschbergtunnelröhre, die bald in Betrieb gehen werde, sei Kärnten federführend.

Zur Kärntner Ortstafelfrage erklärte Scheuch, dass es sehr enttäuschend sei, dass die SPÖ Kärnten im Stich gelassen habe. Dadurch habe sich erneut gezeigt, dass nur das BZÖ die Heimatpartei sei und klar linientreu bleibe. Die sensationelle historische Lösung der Ortstafelfrage wurde von der SPÖ verhindert, obwohl sogar die Kärntner SPÖ-Parteivorsitzende Schaunig-Kandut an die eigenen Abgeordneten appelliert habe im Interesse für Kärnten der Lösung zuzustimmen. Die Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordneten haben sich also dazu entschlossen, eine parteipolitische Ausrichtung des Bundes dem Interesse Kärntens vorzuziehen, und dies sei mehr als bedenklich, meinte Scheuch. Dennoch hofft Scheuch auf einen Einschwenk der SPÖ um die so wichtige Lösung der Ortstafelfrage doch noch zu ermöglichen. "Dies zeigt, wer wirklich für Kärnten gearbeitet hat und wir werden uns auch weiterhin für unser Bundesland gezielt einsetzen", betonte Scheuch.

Auch im Wirtschafts- und Finanzbereich konnten einige Ziele umgesetzt werden. "Nicht nur die Pensionsreform, die maßgeblich von Kärnten ausgegangen ist, sondern auch die Gesundheitsreform oder die Verwaltungsreform 1 und 2, die eine große Entlastung für die Wirtschaft bedeutet, sind wichtige Maßnahmen, die für Kärnten erzielt werden konnten", erklärte Nationalratsabgeordneter Seppi Bucher. Die kleinstrukturierten Unternehmen und den Mittelstand in Kärnten zu entlasten, sei sehr wichtig gewesen. "Für die nächste Legislaturperiode wurde bereits ein Konzept vorbereitet, das beinhaltet, dass es zu einer Angleichung der Steuern bei allen Unternehmen kommt und es bei Betrieben mit bis zu zwei Mitarbeitern in der Startphase zu einer erheblichen steuerlichen Entlastung kommt", betonte Bucher. So wäre eine Dynamisierung der Unternehmensgründung gewährleistet.

Abschließend richtet der Agrarsprecher Scheuch einen Appell an Landesrat Martinz, mit dem Finanzreferenten Landeshauptmann Haider in Verhandlungen zu treten, um der Dürrekatastrophe der heimischen Landwirtschaft entgegen zu wirken und ein Maßnahmenpaket zu schnüren, um die Bauern in Kärnten zu unterstützen.

Das Kärntner BZÖ wird jedenfalls, wie auch sonst, den Sommer dazu nützen, um mit den Bürgern zu reden und ihnen bei Dingen wo ihnen "der Schuh drückt" helfen und weiterhin für das Land Kärnten und die Kärntnerinnen und Kärntner zu arbeiten.
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