Fahrschulen setzen sich zur Wehr: Klage gegen die Arbeiterkammer

Hausherr: Die Unwahrheiten der Arbeiterkammer haben Tradition und Methode" - Grubmann: "Können nicht hinnehmen, dass eine ganze Branche diffamiert wird"

Wien (PWK486) - Wegen ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen und übler Nachrede haben fünf Fahrschulen Klage gegen die Arbeiterkammer eingebracht. "Obwohl wir immer wieder versuchen, mit der AK konstruktive Gespräche zu führen, werden laufend Anschuldigungen gegen die Branche erhoben, die nicht der Wahrheit entsprechen. Das Maß ist voll. Fünf unserer Mitglieder haben jetzt den Klagsweg beschritten", erklärte der Obmann des Fachverbandes der Fahrschulen in der Wirtschaftskammer Österreich und Fahrschulinhaber in Gmunden, Ing. Norbert Hausherr, heute, Mittwoch, in einer Pressekonferenz in Wien. An der Klage beteiligt sind neben der Fahrschule Hausherr die Fahrschulen Zebra (Zell am See), Gabriel (Villach), Plonner (Leoben) und Easy Drivers (Hartberg).

Zu den inkriminierten Aussagen der AK gehören die Behauptungen "Zahlen fürs Durchkommen", "Unzulässige Verkürzungen von Fahrlektionen" oder "Fahrschulen bestimmen selbst, wie viele Fahrstunden Schüler benötigen, um prüfungstauglich zu sein". "Wir können nicht hinnehmen, dass eine ganze Branche diffamiert wird. Unser Klagsziel ist die Rücknahme der falschen Behauptungen", unterstrich Dr. Micheal Grubmann, Geschäftsführer des Fachverbandes und als Verkehrsjurist Verfasser einschlägiger Gesetzesliteratur.

"Die Unwahrheiten der Arbeiterkammer haben Tradition und Methode. Man versucht seit Jahren, uns schlecht zu reden. Dabei wird bewusst unfair agiert", kritisierte Hausmann. In erster Linie richteten sich die unwahren Behauptungen gegen die Preisgestaltung der heimischen Fahrschulen, vor allem im Vergleich zum benachbarten Ausland. Wahrheit sei hingegen, dass in Deutschland, speziell auch in Bayern, sowie in der Schweiz die Preise generell höher sind als in Österreich, betonte der Fahrschul-Sprecher. Die österreichischen Fahrschulen konnten sogar trotz Einführung der erfolgreichen Mehrphasenausbildung und dem damit verbundenen höheren Aufwand grundsätzlich ihr Preisniveau halten.

Die Behauptung, es gebe Fahrschulen, bei denen man "fürs Durchkommen bezahlen müsse", sei geradezu perfid, entrüstete sich Gerhard Martschitsch, Obmann der Fachgruppe der Fahrschulen in der WK Steiermark. Vielmehr gehe es um Vorprüfungen, die den Schülern die Möglichkeit geben, die spätere offizielle Führerscheinprüfung zu simulieren. Wird bei dieser Vorprüfung ein deutlich positives Ergebnis erzielt, hat der Fahrschüler, der bei der Führerscheinprüfung trotzdem durchfällt, das Recht auf eine kostenlose Wiederholungsprüfung. Diese "Erfolgsgarantie" sei im Sinne der Kandidaten, da sie wissen, dass bei einem "Durchfallen" keine neuerlichen Kosten entstehen. "Also keine Rede von Zahlen fürs Durchkommen. Unser Angebot entspricht eindeutig den gesetzlichen Anforderungen. Prüfung und Ergebnis können wir nicht beeinflussen. Wir versuchen lediglich, den Kandidaten den mit jeder Prüfungssituation verbundenen Druck so gut wie möglich zu nehmen", stellte Martschitsch klar.

Die Behauptung, in den Fahrschulen komme es zu unzulässigen Verkürzungen von Fahrlektionen, sei von der AK wider besseres Wissen aufgestellt worden, führte Obmann Hausherr aus. Tatsächlich sind Unterrichtseinheiten nicht auf 50 Minuten fixiert. Sie können, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend, aus pädagogischen Gründen ohne Auswirkung auf die Gesamtdauer auch geteilt oder verkürzt werden. "Statt vier Einheiten zu 50 Minuten sind durchaus auch fünf Einheiten à 40 Minuten möglich", nannte Hausherr ein Beispiel aus der Praxis. Ebenso unrichtig, so Hausherr weiter, seien die Ausführungen der AK zur notwendigen Anzahl von Lektionen. "Hier kann keine Rede von einer Selbstbestimmung der Fahrschulen sein. Im Gegenteil: Bei einer Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen würde sich die einzelne Fahrschule strafbar machen".

Wie der Fahrschul-Sprecher abschließend ausführte, widerspreche auch die Verkehrsunfallbilanz der anhaltenden Polemik der Arbeiterkammer. 2005 waren 110 Tote weniger auf Österreichs Straßen zu beklagen als im Jahr zuvor. Besonders signifikant verbessert hat sich die Unfallstatistik bei Fahranfängern. Experten sind sich einig, dass die neuen Modelle - L17, Mehrphasen- und Duale Ausbildung -eindeutig ihre Wirkung zeigen. Der voraussichtlich auch 2006 anhaltende positive Trend sei insbesondere auf die Qualität der Fahrausbildung in den heimischen Fahrschulen zurückzuführen. (hp).

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