Matznetter: Nur mit der SPÖ wird es eine Steuerreform für den Mittelstand geben

Die ÖVP hätte sechs Jahre Zeit gehabt - hat aber nur Großkonzerne entlastet

Wien (SK) - Für SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter hat Wirtschaftsminister Bartenstein in Steuerfragen "überhaupt keine Glaubwürdigkeit". "Die ÖVP hätte sechs Jahre Zeit gehabt, den Mittelstand und die mittelständische Wirtschaft zu entlasten. Sie hat es aber nicht getan, es wurden ausschließlich große internationale Konzerne begünstigt. Wieso sollte jetzt irgendjemand dem Minister glauben, wenn er eine Entlastung für den Mittelstand ankündigt", so Matznetter in Reaktion auf ein Interview mit Bartenstein im "Kurier" Nur mit der SPÖ werde es eine tatsächliche Steuerreform für den Mittelstand geben. ****

Matznetter bekräftigte in dem Zusammenhang seine Kritik an der Steuerpolitik der Regierung: "Es gab eine Verteilung von unten nach oben, von klein zu groß" - bei insgesamt sinkender Lohnquote steigt der Anteil, den die Lohnsteuer am Gesamtsteueraufkommen ausmacht. "Die Regierung hat die Belastung für die Arbeitnehmer deutlich verschärft", kritisierte Matznetter. Von den verfügbaren Nettoeinkommen fließt, auch wegen der deutlich höheren Steuern auf Energie, ein immer größerer Teil in die Staatskasse. Matznetter nannte das "einen Anschlag auf die Kaufkraft von Arbeitnehmern und Pensionisten". Diese zahlen mehr als jemals zuvor an direkten und indirekten Steuern.

Auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) seien die Belastungen deutlich gestiegen. Trotz rückläufiger Gewinne ist die Einkommenssteuer bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften kaum gesunken. Gerade die Abschaffung der steuerlichen Investitionsbegünstigung hatte für die KMUs katastrophale Auswirkungen. Und der Faktor Arbeit sei hoch belastet, erklärte Matznetter. Ganz anders sieht es freilich bei den Großkonzernen und den internationalen Finanzkapitalgruppen aus. Hier gab es eine drastische Reduktion der Steuern, bei gleichzeitig exorbitanten Zuwächsen bei den Gewinnen.

Eine echte Entlastung für die Mehrheit der Beschäftigten und für die kleinen und mittleren Unternehmen werde es nur mit einer SPÖ-geführten Regierung geben, betonte Matznetter. "Die SPÖ wird die Arbeitnehmer um 300 bis 400 Euro pro Jahr entlasten", versprach der SPÖ-Budgetsprecher. Dazu merkte Matznetter an, dass Grassers Aufforderung "Fühlen Sie sich entlastet" nur vor einer Versammlung von Hedgefonds-Managern Zustimmung finden würde. Mit dieser Entlastung soll den Mensch

Für die Betriebe werde die SPÖ wieder eine steuerliche Begünstigung für Investitionen im Inland einführen. Weiters soll es KMUs durch Schaffung eines Wachstums- und Stabilitätsfonds erleichtert werden, Kredite aufzunehmen. Die SPÖ will auch die Mindest-Köst abschaffen.

Gerade für den Mittelstand sei es ganz wichtig, dass die Pendlerpauschale um 15 Prozent und das Kilometergeld auf 42 Cent/km angehoben werden. Schließlich will die SPÖ jeweils 100.000 neue Kinderbetreuungsplätze und Ganztagsschulplätze schaffen. Für die niedrigen Einkommen will die SPÖ die Negativsteuer verdoppeln und diese auch für Pensionisten einführen. "Nur wenn die SPÖ Regierungsverantwortung übernimmt, wird es eine tatsächliche Steuerreform für den Mittelstand und die kleinen Einkommen geben", schloss Matznetter. (Schluss) wf

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