Vilimsky: EU schweigt zu Einmarschplänen der Türkei!

Türkei plant offenbar einen Angriffskrieg gegen die Kurden im Irak - EU-Beitrittsverhandlungen sind bei türkischer Militäraktion sofort abzubrechen!

Wien, 19-07-2006 (fpd) - ~

Die Türkei bereitet seit geraumer Zeit
einen Einmarsch in den Irak und damit einen Angriffskrieg gegen die irakischen Kurden vor. Größere Truppenkontingente wurden bereits an die Grenze verlegt. Transportmaschinen bringen zigtonnenweise die für eine Offensive erforderliche Ausrüstung nach Ostanatolien.
Die Türkei versucht ihr Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu legitimieren. Die USA und der Irak täten zu wenig, um die Lager der türkischen Kurden-Rebellen unter Kontrolle zu bringen. Daher sehe sich die Türkei berechtigt, in den Rückzugsgebieten der PKK nun selbst für Ordnung sorgen, so die türkische Argumentation. Diese Kampfrhetorik lasse jedenfalls schlimme Vermutungen aufkommen, so heute FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

Augenscheinlich gibt es einige Parallelen zwischen derzeit laufenden israelischen Angriff auf den Libanon und den geplanten Angriff der Türkei auf irakisches Hoheitsgebiet. Beide Militäroperationen treffen auf hoffnungslos unterlegene, de facto wehrlose Gegner. Beide Offensiven könnten in einer Okkupation münden, die alsbald die Frage nach der Rückgabe des besetzten Territoriums aufwirft. Beide Aktionen übersteigen jeden Rahmen von Angemessenheit und erfolgen offenbar mit dem Einverständnis der USA.
Deren Maxime, zur Konfliktlösung militärische Gewalt politischen Konzepten vorzuziehen, ist mit den vorgeblichen Idealen der "Wertegemeinschaft" EU aber gänzlich unvereinbar. Es verwundert deshalb, daß sich Brüssel bislang nicht zu den Plänen der Türkei äußert, in ein von Krieg und Bürgerkrieg gezeichnetes Land einzumarschieren. Schließlich wurde die Türkei zu Beitrittsgesprächen eingeladen, die eine baldige Vollmitgliedschaft im "Friedensprojekt EU" zum Ziel haben, so Vilimsky.

Die jetzt geplante türkische Intervention im Irak trägt zu einer weiteren Stärkung radikaler Kräfte bei, deren Aktionsgebiet nach einem Türkei-Beitritt unmittelbar an den EU-Außengrenzen läge. Daher sei nicht nur die österreichische Außenministerin Plassnik dringend gefordert klare und unmißverständliche Worte nach Ankara zu senden, sondern auch die Beitrittsverhandlungen im Falle einer militärischen Aktion der Türkei sofort einseitig abzubrechen, so Vilimsky abschließend. (Schluß) jen

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