Jarolim: Grasser und ÖBB machen dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Berufsethik sichtbar

SPÖ startet Diskussionsprozess zu diesem Thema - Enquete Anfang September

Wien (SK) - "Die aktuellen Fälle in der ÖBB und die Grasser/Flöttl-Affäre zeigen deutlich, wie dringend bereits der Handlungsbedarf im Bereich von Corporate Governance und Berufsethik für Politiker ist", stellte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. "Wie wir nun am Beispiel des Finanzministers sehen, ist es unverzüglich erforderlich, auch einen ´Good Governance Codex´ zu verfassen, der analog dem Corporate Governance Codex Normen für mehr Transparenz für Politiker festlegt", kündigte Jarolim eine Enquete zum Thema gesellschaftliche Verantwortlichkeit von Unternehmen und Politikern Anfang September mit zahlreichen Experten an. ****

"Weder Malik, noch Huber, noch Finanzminister Karl-Heinz Grasser zeigen irgendeine Form von Unrechtsbewusstsein und dürfen so weiterarbeiten", zeigte Jarolim das Fehlen von Sanktionsmöglichkeiten in diesem Bereich auf. Problematisch sei, so der Justizsprecher weiter, dass Grasser als oberster Bankenaufseher sich von Bankern auf eine Yacht einladen lasse. Das Argument, die Bankenaufsicht wäre ausgegliedert und unabhängig gestellt, ließ Jarolim nicht gelten. "Nur weil es den formellen Weisungszusammenhang nicht mehr gibt, bedeutet dies nicht automatisch, dass es keinen faktischen gibt. Grasser hat nach wie vor das Recht, Aufträge zu geben und kann auch anderweitig seinen Einfluss in diesem Bereich geltend machen", sträubte sich Jarolim gegen eine Freizeichnung der politischen Verantwortlichkeit von Politikern durch gezieltes Outsourcing.

"In unserer komplexen und vielschichtigen Berufswelt ist es unabdingbar, klare, transparente und ethische Regelungen zu haben, die bedenkliche Situationen, wie wir sie nun in großer Quantität im ÖVP-nahen Wirtschaftsbereich erleben, von vornherein verunmöglichen", machte der Justizsprecher die Absenz solcher Richtlinien verantwortlich. "Wer verantwortungsvoll handeln will, sollte sich ethischen Maßstäben unterwerfen und den von der SPÖ gestarteten Diskussionsprozess mit konstruktiven Beiträgen entsprechend unterstützen", lud Jarolim abschließend alle Betroffenen zur Beteiligung ein. (Schluss) ps/mp

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