Öllinger: AMS zahlt Gratisurlaubsvertretungen für Billa, Spar und Merkur

Wirtschaftsministerium schönt kurz vor Wahl Arbeitslosenstatistik

Wien (OTS) - "Mit unglaublichen Methoden will das AMS-Wien im Auftrag des Wirtschaftsministeriums kurz vor der Wahl die Arbeitslosenstatistik schönen", kritisiert der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger: "Auf der Strecke bleiben arbeitslose Frauen und ihre Kinder".

Mit 100 %iger Übernahme aller Kosten weist das AMS-Wien den Unternehmen der Spar- und Billa-Gruppen berufliche WiedereinsteigerInnen zu. Beschäftigt werden die Betroffenen für die Zeit zwischen 24. Juli und 31. August und erhalten dafür Euro 525,-netto. "Der langfristige Beschäftigungseffekt ist gleich Null, denn die Firmen wollen reine Urlaubsvertretungen", so Öllinger. Die Firmen hätten sich auch brieflich für die kostenfreie Zurverfügungstellung der Mitarbeiterinnen bedankt. "Eine dauerhafte Beschäftigung ist nicht vorgesehen, weil ja andernfalls keine befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschlossen würden. Als einziger Effekt bleibt, dass die Betroffenen auf geheimnislose Weise aus den letzten beiden vor der Wahl veröffentlichten Arbeitslosenstatistiken Anfang August und Anfang September verschwinden, obwohl sie am Wahltag selbst bereits wieder seit einem Monat arbeitslos sind", erklärt Öllinger.

Die von dem Programm betroffenen Frauen werden durch das AMS existenziell bedroht. In einem internen Schreiben an die Regionalgeschäftstellen fordert der AMS-Vorstand Claudia Finster von den MitarbeiterInnen, Frauen, die sich auf Grund von Betreuungsverpflichtungen nicht in diese Maßnahme zwingen lassen können, den Leistungsbezug zu sperren bzw. sie gar aus der Arbeitslosenversicherung auszuschließen. Der Zynismus und die Problematik ist Frau Finster durchaus bewusst. In einem weiteren internen Schreiben meint sie: "Mir ist bewusst, dass speziell im Sommer Beschäftigungsaufnahmen von Wiedereinsteigerinnen häufig nicht 'konfliktfrei' erzielbar sind." Um Kritik der MitarbeiterInnen entgegenzutreten hat Frau Finster daher einen AMS-internen Wettbewerb ausgerufen: Jene Abteilungen, die dieses Programm am effektivsten durchführen, erhalten Ende September Bonifikationen.
"Das ist keine Arbeitsmarktpolitik, sondern purer Zynismus", meint Öllinger: "Die Grünen werden sich bemühen, den Betroffenen mit Informationen und notfalls auch mit juristischer Unterstützung beizustehen."

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