Swoboda: Europäisches Parlament diskutiert Lage im Nahen Osten

Zeit, nach einem Waffenstillstand muss bereits in Überlegungen einfließen

Wien (SK) - Am morgigen Donnerstag wird im Europäischen Parlament eine außerordentliche Konferenz der Präsidenten stattfinden, die sich mit der derzeitigen Situation im Nahen Osten befasst. "Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament (SPE) wird dabei dafür eintreten, zu einem möglichst raschen Waffenstillstand und zur Entwaffnung der Hisbollah zu gelangen", berichtet der Vizepräsident der SPE-Fraktion, Hannes Swoboda, Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Doch es geht auch darum, an die Zeit nach einem hoffentlich baldigen Waffenstillstand zu denken. Israel muss sich dann aus den gesamten Territorien des Libanon zurückziehen und unverzüglich Verhandlungen mit der palästinensischen Regierung aufnehmen, um eine dauerhafte friedliche Lösung zu ermöglichen", meint Swoboda.

"Es muss Israel bewusst gemacht werden, dass die Aktionen der letzten Tage nur neue Nahrung für den Terrorismus darstellen. Dieser kann nur abgebaut werden, wenn Israel, nach der Entwaffnung der Hisbollah und der Hamas auch zu Zugeständnissen bereit ist. Dies sind auch die Vorraussetzungen dafür, dass weiterhin finanzielle Leistungen der EU ausbezahlt werden, um den Zyklus der Zerstörung zu unterbrechen", so Swoboda abschließend. (Schluss) cs/mp

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